Montag, 2. Juli 2012

Die Blase von Genf

Die Blase von Genf:
Die nächste, in manchen Medien als „Durchbruch“ verkaufte Konferenz zu Syrien, diesmal in Genf, hat ein Dokument hervorgebracht, das eine banale Nullnummer ist. Es beruht auf der Initiative von Kofi Annan, von der hier schon die Rede war – auch davon, dass und warum sie von vornherein aus vollkommen objektiven Gründen unerfüllbar war und bleibt.


Schon aus diesem Grunde braucht man nicht noch einmal zu erörtern, warum das Fazit dieser Konferenz keinerlei praktische Wirkung haben wird. Es gibt lediglich ein paar Ergänzungen.

Erstens, zur Zusammensetzung der Konferenz. Die Vereinigten Staaten, das Euro-Trio, Russland, die Türkei – soweit ist alles klar. Der Iran ist nicht mit dabei gewesen – symmetrisch dazu wurde Saudi-Arabien ausgeschlossen. Der Katar – das ist schon nicht mehr so klar. Und Kuwait? Irgendwie daneben. Kuwait ginge höchstens noch wegen seines Vorsitzes in der Arabischen Liga, aber dann stellt sich umso mehr die Frage, was der Katar da soll. Dass man zur syrischen Frage Syrien selbst nicht eingeladen hat, ist natürlich erbärmlich, aber charakteristisch. Man ist fast versucht zu sagen, dass es sich hier um eine Art Konferenz von künftigen „Siegermächten“ gehandelt hat.

Zweitens. Die Türkei vermeidet es verdächtig, das Thema des Schmerzes über den Verlust oder die Inhaftierung ihrer F-4-Piloten voranzutreiben. Auf den Titelseiten der Blätter gibt es keine Bilder von untröstlichen Ehefrauen und Müttern. Die rauen Kampfgenossen ballen nicht die Fäuste und schwören nicht, sich an der feigen syrischen Luftabwehr für den verräterischen Abschuss zu rächen. Man kann inzwischen viel sicherer davon sprechen, dass es gar keine Piloten gegeben hat. Allerdings ist eine F-4-Drohne (QF-4) nicht ganz dasselbe, wie eine von einem Piloten gesteuerte Maschine. Man kann die Luftraumverletzung also nicht mehr auf eine Schnarchnase von Pilot schieben, eine Drohne ist kein Heißluftballon, sondern sie wird normalerweise von einem ganzen Stab an Leuten gesteuert, und wenn ein solches Ding „aus Versehen“ in den syrischen Luftraum geraten sein sollte, dann steht hinter dem Operateur am Joystick sicher dessen Chef, der im Zweifelsfalle Kopfnüsse austeilt, es müsste einen automatischen „Plan B“ geben, der die Steuerung in einer solchen Situation übernimmt. Alles in allem war folglich dieser Feindflug im syrischen Himmel kein Zufall. Das wäre aber schon eine ganz andere Geschichte.

Die dritte Sache. Und auch die wichtigste. Das Dokument von Genf enthält keinerlei verpflichtende Elemente. Folglich droht gar nichts dafür, falls es von jemandem nicht umgesetzt wird. Wozu hat man sich dann versammelt?

Es hat den Anschein, als zwinge die Hartnäckigkeit und Beständigkeit Syriens die Aggressoren, eben richtig damit zu rechnen und nun irgendwie zu versuchen, die Sache wenigstens nach jemenitischem Beispiel auseinanderzudividieren – also mittels eines freiwilligen Abdankens des Präsidenten gegen bestimmte Garantien. Solche Garantien gibt aber niemand. Ohne solche ist ein Weggang Baschar al-Assads aber vollkommen undenkbar – es ist viel zu transparent, was ihm und seinem Land in so einem Fall garantiert widerfährt.

Kofi Annan fügt seiner Reihe an gescheiterten Vermittlungsversuchen (und das ging schon in Jugoslawien los) noch einen weiteren hinzu und festigt damit seine Reputation – wollt ihr was versauen, so ruft Kofi Annan…

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