Deutschland beteiligt sich an Kriegsvorbereitungen gegen Syrien

Deutschland beteiligt sich an Kriegsvorbereitungen gegen Syrien:
Die deutsche Regierung beteiligt sich hinter den Kulissen seit langem aktiv am Bürgerkrieg in Syrien und an den Vorbereitungen für eine militärische Intervention.

Von Christoph Dreier 31. Juli 2012 

Berlin ist eine wichtige Schaltstelle für die vom Westen finanzierte und ausgebildete Free Syrian Army (FSA) und den Syrian National Council (SNC), die hier abgeschirmt von der Öffentlichkeit an Plänen für die Ablösung des Regimes von Baschar al-Assad arbeiten.
Auch die 70 Staaten umfassende „Freundesgruppe des syrischen Volkes“, die den bewaffneten Aufstand gegen die syrische Regierung unterstützt, unterhält in Berlin ein Sekretariat und hat sich Ende Juni in der deutschen Hauptstadt getroffen.
Bisher fanden viele dieser Aktivitäten im Geheimen statt. Nach außen bemühte sich die deutsche Regierung, den Eindruck des Vermittlers zu erwecken und Russland und China für die Unterstützung einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat zu gewinnen. Doch damit ist nun Schluss.
Anfang vergangener Woche kündigte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle gegenüber der Süddeutschen Zeitung einen „Wendepunkt“ in der Syrienpolitik an. Die deutsche Regierung setzt nicht länger auf ein Vorgehen mit Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, sondern auf einen Alleingang der „Freunde Syriens“, auch gegen den ausdrücklichen Willen von Russland und China.
In einem Papier des Auswärtigen Amtes für die europäischen Partnerstaaten heißt es, die Regierung Assad werde nicht mehr in der Lage sein, die volle Kontrolle über das Land zurückzugewinnen. Weil der Sicherheitsrat aufgrund der Ablehnung eines militärischen Eingreifens durch Russland und China blockiert sei, müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Regimes zu treffen.
Das ist eine kaum verhüllte Aufforderung zur militärischen Intervention im Rahmen einer „Koalition der Willigen“.
Die Bundeswehr hat seit Beginn der Konflikte in Syrien eine wesentliche Rolle dabei gespielt, die Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen abzusichern. Ein erheblicher Teil dieser Waffen wird auf dem Seeweg in die libanesische Hafenstadt Tripoli transportiert und von dort aus über die Grenze gebracht.
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