
Freitag, 27. Juli 2012
Ackermann-Geburtstag im Kanzleramt: Merkels große Bankersause oder wir haben einen STASI Spitzel als Bundeskanzlerin
Ackermann-Geburtstag im Kanzleramt: Merkels große Bankersause oder wir haben einen STASI Spitzel als Bundeskanzlerin: Ackermann-Geburtstag im Kanzleramt: Merkels große Bankersause auf taz.de. Mein Kommentar: IM ERIKA “wir haben einen STASI Spitzel als Bundeskanzlerin” versucht mal wieder geltendes EU Recht zu missbrauchen, in dem sie und ihr Kanzleramt die Weitergabe rechtmäßig erworbener Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz – IFG – verbieten will. Dies verstößt gegen Artikel 11 der Charta der Grundrechte [...]

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