Europäische Außenminister verschärfen Sanktionen gegen Damaskus
Luxemburg, 25. Juni – Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Armee ist international die Sorge vor einer Zuspitzung des Konflikts gewachsen. “Es geht darum, dass wir einen Flächenbrand, einen Stellvertreterkrieg in der gesamten Region verhindern müssen”, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Luxemburg. Die EU verschärfte ihre Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus.
“Wir haben den Abschuss eines türkischen Flugzeugs durch Syrien klar verurteilt”, sagte Westerwelle nach einem Treffen der EU-Außenminister. Der Außenminister lobte die “besonnene Haltung” der Türkei und warnte vor einer Zuspitzung des Konflikts. Die Türkei beherbergt währenddessen seit geraumer Zeit Militärbasen der syrischen Opposition.
China zeigte sich ebenfalls besorgt über eine drohende Eskalation. “Wir hoffen, dass die maßgeblichen Beteiligten Ruhe bewahren und die Angelegenheit durch diplomatische Wege beilegen”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.
Auf Antrag der Türkei kommt die NATO am Dienstag zu einer Krisensitzung über den Abschuss des türkischen Kampfjets zusammen. Mehrere EU-Länder warnten vor einem militärischen Einschreiten. “Wir beteiligen uns an keinerlei Spekulationen über militärische Interventionen, wir raten auch entschieden davon ab”, sagte Westerwelle. “Ein militärisches Eingreifen steht außer Frage”, sagte sein niederländischer Kollege Uri Rosenthal. Der britische Ressortchef William Hague hob hervor, durch den Abschuss sei keine “neue Phase” der Syrien-Krise angebrochen.
Der Türkei zufolge war ein unbewaffneter Jet am Freitag während einer Übungsmission kurzzeitig in syrischen Luftraum eingedrungen, dann aber in internationalem Luftraum ohne Vorwarnung abgeschossen worden. Im Anschluss nahm Syriens Luftabwehr europäischen Diplomaten in Ankara zufolge auch noch ein zu der Absturzstelle entsandtes Suchflugzeug ins Visier. Die Maschine sei jedoch abgedreht, weil sie vom Radar der syrischen Luftabwehr erfasst worden sei.
Die Regierung in Damaskus warnte die NATO vor einer “Aggression” und bezichtigte die Türkei bei den Darstellungen des Vorfalls der “Lüge”. “Die türkische Maschine hat den syrischen Luftraum verletzt und die syrische Luftabwehr hat geantwortet und (die Maschine) ist innerhalb der syrischen Hoheitsgewässer abgestürzt”, sagte ein Außenministeriumssprecher.
Als Reaktion auf die anhaltende Gewalt in Syrien verschärften die EU-Außenminister die Strafmaßnahmen. Eine weitere Person sowie das Außen- sowie das Verteidigungsministerium, eine Ölgesellschaft, eine Rundfunk- und Fernsehanstalt, eine Handelsbank sowie ein Büro von Präsident Baschar al-Assads Baath-Partei wurden auf die Sanktionsliste mit Vermögenssperren und Einreiseverboten gesetzt. Die EU hat seit Beginn des Konflikts in Syrien mehr als 120 Personen und knapp 50 Firmen und Institutionen mit Strafmaßnahmen belegt.
Angesichts des Dauerbeschusses ihrer Stadt veröffentlichten die Einwohner von Homs einen dramatischen Hilfsappell an die internationale Gemeinschaft. “Eines der grausamsten Verbrechen spielt sich vor Euren Augen ab und Ihr helft den Opfern noch immer nicht”, hieß es in einer vom oppositionellen Syrischen Nationalrat verbreiteten Erklärung.
AFP
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