Gericht: Ratifizierung des Fonds obliegt dem Parlament
Den Haag, 1. Juni – Der niederländische Politiker Geert Wilders ist mit seiner Klage gegen die Ratifizierung des Euro-Rettungsfonds ESM gescheitert. Ein Richter dürfe nicht in Prozesse der politischen Entscheidungsfindung eingreifen, begründete Richter Roel Paris am Freitag das Urteil des Bezirksgerichts in Den Haag. Laut niederländischer Verfassung obliege die Gesetzgebung den beiden Kammern des Parlaments und nicht den Gerichten.
Der ESM war in der vergangenen Woche vom niederländischen Unterhaus ratifziert worden. Nun muss noch der Senat darüber entscheiden; ein Datum dafür steht noch nicht fest. Wilders hatte einen Eilantrag zur Verschiebung der Entscheidung auf die Zeit nach den Wahlen im September beantragt. Eine Ratifizierung des ESM in den Niederlanden sei wegen des Rücktritts von Regierungschef Mark Rutte “illegal”, erklärte der Politiker.
Rutte hatte Ende April seinen Rücktritt eingereicht, nachdem die Verhandlungen über den Sparhaushalt am Nein von Wilders gescheitert waren. Am 12. September finden vorgezogene Neuwahlen statt.
Der mehrere hundert Milliarden Euro umfassende Europäische Stabilitätsmechanismus wurde zur “Bekämpfung der Schuldenkrise” in Europa eingerichtet. Er soll den unter großem Zeitdruck eingesetzten Krisenfonds EFSF dauerhaft ablösen. Zunächst sollte der ESM ab Juli 2013 einsatzbereit sein, der Start wurde dann auf den 1. Juli 2012 vorgezogen, um für Beruhigung auf den Märkten zu sorgen.
AFP
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