SPD will Aufklärung über Berichte zu Ausstattung mit Atomwaffen
Hamburg, 3. Juni – Die Bundesregierung hat die umstrittene Lieferung von U-Booten an Israel verteidigt. “Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag “Spiegel Online”. “Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht.” Zuvor hatte der “Spiegel” berichtet, dass die israelische Regierung in Deutschland produzierte und zu großen Teilen von der Bundesregierung finanzierte Unterseeboote mit Atomwaffen ausstatte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich, wie ihre Vorgänger, mehrfach zur besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels geäußert, sagte Seibert. Für das Auswärtige Amt erklärte Ministeriumssprecher Andreas Peschke: “Ganz grundsätzlich gilt, dass das Recht Israels, in Sicherheit zu leben, eine der Grundkoordinaten deutscher Nahostpolitik ist.”
Dagegen verlangte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich bei “Spiegel Online” Aufklärung durch die Bundesregierung. Diese müsse Auskunft geben, “ob Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen”. Bisher seien die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt worden, “dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme sind”.
Das Nachrichtenmagazin “Spiegel” berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die aus Deutschland kommenden U-Boote von Israel mit nuklear bestückten Marschflugkörpern bestückt würden, die mittels eines bislang geheimen hydraulischen Ausstoßsystems abgeschossen werden könnten. Nach “Spiegel”-Angaben werden die fraglichen Schiffe von einer Werft in Kiel gebaut. Drei U-Boote wurden demnach bereits ausgeliefert, drei weitere sollen bis zum Jahr 2017 übergeben werden.
AFP
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