Nach den Terrorangriffen vom 11. September haben der damalige US-Präsident George W. Bush und der Kongress das amerikanische Volk auf den „Krieg gegen den Terror“ eingeschworen, in welchem – vielleicht erstmals in der amerikanischen Geschichte – die Nation Militäraktionen weniger gegen eine Armee, als vielmehr gegen eine ganze Ideologie richtete. Heute, zehn Jahre später befinden sich die Vereinigten Staaten in einem fortwährenden Kriegszustand, vor dem der Schriftsteller George Orwell in seinem Klassiker 1984 gewarnt hatte. In seinem Buch befindet sich der fiktive Staat Oceania in einem dauerhaften Krieg mit Eurasien und Ostasien; die Vereinigten Staaten bekämpfen heutzutage den „weltweiten Terrorismus“ wann und wo immer er zu sehen ist. Schlimmer noch: Dieser dauerhafte Kriegszustand könnte sich noch intensivieren – und leichter durchzusetzen sein.
Die Verabschiedung des neuen Verteidigungsetats, welche im Kongress beschlossen wurde, ist die “größte und umfassendste unkontrollierte Genehmigung zur Kriegsführung durch den Kongress an die Exekutive in der neueren amerikanischen Geschichte,“ warnte bereits ACLU vor Verabschiedung dieses Gesetzes.
Hier sei zusammengefasst, was das neue Gesetz ermöglicht: Einerseits räumt es dem Präsidenten die Möglichkeit ein, unilateral militärische Interventionen im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ anordnen zu dürfen, und zwar weltweit und auch INNERHALB der Vereinigten Staaten. Es gab einmal eine Zeit, in der die Verfassung der USA noch Gültigkeit beanspruchen konnte und in der der Kongress – und nicht der Präsident – ausschließlich dazu befugt war, Krieg zu erklären. Sobald diese Kriegserklärung formal gemacht wurde, war der Präsident in seiner Rolle als Oberbefehlshaber für die weitere Führung des Krieges verantwortlich.
Die neue Gesetzgebung veränderte dieses Rollenverhältnis.
Laut einer Einschätzung der Webseite The Intel Hub, besagt der Gesetzentwurf im Speziellen folgendes:Der Kongress erkennt, dass
(1) die Vereinigten Staat sich in einem bewaffneten Konflikt mit Al-Quaida, den Taliban und deren verbündeten Kräften befindet, und dass die genannten Organisationen weiterhin eine Gefahr für die Sicherheit der USA und seiner Bürger – sowohl daheim als auch in Übersee – darstellen.
(2) der Präsident die Autorität dazu besitzt, alle notwendigen und angemessenen Mittel zu ergreifen, um während des derzeitigen bewaffneten Konfliktes mit Al-Quaida, den Taliban und deren verbündeten Kräften diese Organisationen zu bekämpfen.
Könnte ein Gesetzestext noch allgemeiner formuliert sein? Während die Taliban in der Regel nur in Afghanistan und Pakistan operieren, hat Al-Quaida seine Fühler auf der ganzen Welt ausgestreckt. Denn es handelt sich dabei nun einmal um eine international operierende Terrororganisation.
„Al-Quaida besitzt weltweit Terrorzellen und wird vor allem durch die Verbindung zum sunnitischen Extremismus getragen,“ besagt eine Einschätzung durch die Webseite globalsecurity.org. „Al-Quaida ist ein multi-nationales Netzwerk, welches weltweit operieren kann. Die Organisation hat durch die Finanzierung, die Ausbildung und durch die Bereitstellung von Logistik islamistische Militante in Afghanistan, Algerien, Bosnien, Tschetschenien, Eritrea, im Kosovo, auf den Philippinen, Somalia, Tadschikistan und dem Jemen unterstützt. Zusätzlich wird Al-Quaida mit bewaffneten Konflikten und Terrorangriffen in Afrika, Asien, Europa, der früheren Sowjetunion, im Nahen Osten sowie in Nord- und Südamerika in Verbindung gebracht.“
Eine Menge Holz. Folgt man der Sprachregelung des Gesetzesentwurfs, kann die USA zukünftig auf Geheiß des Präsidenten ihre Truppen nahezu an jeden Punkt der Erde abkommandieren, an dem eine terroristische Bedrohung vermutet wird.
Krieg ist an sich bereits eine schreckliche Sache. Es ist schlimm genug, dass Nationen keinen anderen Weg finden können, ihre Probleme zu lösen, als den, sich gegenseitig zu töten und zu vernichten. Manchmal aber ist der Krieg leider notwendig, und die Vereinigten Staaten haben das legitime Recht, sich selbst zu verteidigen. Aber die Autorisierung eines nach Orwells Worten „unbefristeten Krieg“ gegen eine Ideologie ist einfach nur irre. Und sicherlich nicht das, was die Gründungsväter sich erhofft hatten, als sie ihr Leben aufs Spiel setzten um sich von der Tyrannei des Mutterlandes zu befreien.
Vielleicht drückte es der Gründervater James Madison am Besten aus, als er 1775 am Vorabend der Amerikanischen Revolution notierte:
„Von allen Feinden der öffentlichen Freiheit ist es vielleicht der Krieg, vor dem man sich am meisten fürchten sollte, da er jedermann mit Haut und Haar betrifft. Der Krieg ist die Mutter aller Armeen; diese führen zur Verschuldung und zu wachsenden Steuersätzen: und Armeen, Schulden und Steuern sind bekannte Instrumente, um die Massen unter die Kontrolle von einigen wenigen zu bringen. (…) Keine Nation kann ihre Freiheit schützen inmitten eines andauernden Krieges.“
[Anmerkung: Al Qaida ist die gleiche Erfindung wie der getöte Bin Laden, von dessen Leichnam keine Fotos existieren.]
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