Vereinbarung soll Steuerhinterziehung im Ausland eindämmen
Bern, 30. Mai – Das Schweizer Parlament hat das Steuerabkommen mit Deutschland verabschiedet. Einen Tag nach dem Ständerat stimmte am Mittwoch auch der Nationalrat in Bern der zwischen beiden Ländern vereinbarten Abgeltungssteuer zu, wie die schweizerische Nachrichtenagentur SDA berichtete. Demnach passierte das Abkommen den Nationalrat mit 108 zu 81 Stimmen. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Ähnliche Abkommen mit Österreich und Großbritannien wurden demnach vom Parlament ebenfalls gebilligt.
Das Steuerabkommen sieht unter anderem vor, dass illegal in die Schweiz transferierte Vermögen pauschal nachversteuert werden und Kapitalanlagen deutscher Steuerzahler bei Schweizer Banken genauso besteuert werden wie im Inland. Während Deutschland damit das Problem der Steuerhinterziehung lösen will, kann die Schweiz weiter an ihrem Bankgeheimnis festhalten, da die Namen der Steuersünder nicht weitergeleitet werden sollen.
Das Abkommen soll im nächsten Jahr in Kraft treten. Allerdings ist laut SDA noch möglich, dass in der Schweiz ein Referendum dazu abgehalten wird. In Deutschland steht noch die Zustimmung des Bundesrats aus. Dort könnte das Steuerabkommen am Widerstand der oppositionsregierten Länder scheitern. Sie kritisieren unter anderem, dass das Schweizer Bankgeheimnis bestehen bleibt und die Kunden nicht genannt werden.
AFP
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