Brüderle: Autofahrer nicht “Melkkühe der Nation”
Berlin, 28. Mai – Mit seinen Plänen für eine Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erneut Streit mit dem Koalitionspartner FDP provoziert. “Die Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation”, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Sonntag im ZDF. Die SPD warf Ramsauer “Raubritter”-Mentalitäten vor.
Ramsauer will den Koalitionsspitzen bald ein ausgearbeitetes Konzept für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen präsentieren. Sein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, das sich auch mit der Pkw-Maut befasse, liegt “seit wenigen Wochen fertig in der Schublade”, sagte Ramsauer der “Bild am Sonntag”. Nach dem Willen Ramsauers sollen die Spitzen der Koalitionsparteien bereits bei ihrem Treffen am 4. Juni darüber beraten.
Ramsauer schlägt eine Papier-Vignette nach dem Vorbild der Schweiz und Österreichs vor. Diese sei “am einfachsten”, da sie schnell umsetzbar und mit geringen Kosten verbunden sei, sagte er der “BamS”. Zudem sei dieses Modell den Autofahrern bereits aus den Nachbarländern bekannt.
Die Pkw-Maut ist in der Koalition umstritten. Die CSU drängt sein längerem auf die Einführung einer Pkw-Vignette in Deutschland. CDU und FDP sperrten sich bislang aber vehement dagegen. Die FDP wolle keine zusätzlichen Belastungen für Autofahrer, stellte Brüderle im ZDF noch einmal klar. Eine Maut für Autos sei nie in der schwarz-gelben Koalition vereinbart worden.
Ramsauer rechnet nach eigenen Worten mittlerweile aber mit einer Zustimmung beider Koalitionspartner. “Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Auch bei der FDP sei ein “Schwenk in Richtung Maut” erkennbar.
SPD-Bundestagsfraktionsvize Florian Pronold kritisierte, Ramsauer habe den Bürgern seit seinem Amtsantritt jährlich 1,5 Milliarden Euro etwa durch die Flughafenabgabe abgeknöpft. Davon sei kaum ein Cent in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geflossen. Nun wolle er die Autofahrer mit einer Pkw-Maut abzocken. Pronold forderte stattdessen eine Ausweitung der Lkw-Maut. Damit würden die wirklichen Verursacher der Straßenschäden zur Kasse gebeten. Ein Lastwagen schädige eine Straße 60.000 Mal mehr als ein Pkw, erklärte er.
AFP
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