Von Jan Dörner
Beschluss auf Gipfel in Chicago – Konflikt mit Russland besteht fort
Brüssel, 18. Mai – Ein militärisch und politisches Großprojekt soll auf dem NATO-Gipfel in Chicago in eine neue Phase gehen: Die Mitgliedsländer wollen die sogenannte Anfangsbefähigung des Raketenschirms in Europa beschließen. Damit sollen Raketen aus feindlichen Staaten abgefangen werden. Doch das Vorhaben ist politisch problematisch, da sich Russland von dem Abwehrschild bedroht fühlt.
Wozu dient der Raketenschild?
Der Raketenschirm soll Europa Schutz vor einer möglichen Bedrohung durch Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometer etwa aus dem Iran bieten. Geplant ist ein Netz von Radaranlagen und Stellungen mit Abwehrraketen in Europa, um feindliche Raketen im Anflug zu zerstören. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte kürzlich vor einer “ernsten und wachsenden Bedrohung” durch Raketen: “Mehr als 30 Länder haben sich solche Technologien besorgt oder arbeiten daran.”
Was bedeutet Anfangsbefähigung?
In dieser neuen Phase werden mit einem Raketenabwehrsystem ausgestattete US-Militärschiffe auf einer US-Marinebasis im spanischen Rota stationiert, eine Radarstation im Südosten der Türkei in Betrieb genommen und die Arbeit in der Kommandozentrale auf dem NATO-Stützpunkt im deutschen Ramstein gestartet. Damit erreicht der Abwehrschild nach den Worten Rasmussens eine erste, aber noch “begrenzte” Befähigung, Europa vor Raketenangriffen zu beschützen.
Wie geht es weiter?
Der Schild wird schrittweise ausgebaut. Die nächste Phase soll etwa in den Jahren 2016 bis 2017 erreicht werden, wenn deutsche Patriotraketen, eine Stellung mit Abfangraketen in Rumänien sowie niederländische Fregatten mit Frühwarnradargeräten in das System eingebaut werden. Im Jahr 2018 sollen Abfangraketen in Polen hinzukommen. Gegen Ende des Jahrzehnts soll der Abwehrschirm vollständig stehen.
Was ist das Problem mit Russland?
Russland hegt massive Vorbehalte gegen den Schild und fühlt sich dadurch bedroht. Eine auf dem letzten NATO-Gipfel im Herbst 2010 in Lissabon mit Russland vereinbarte Zusammenarbeit war als Durchbruch angesehen worden – doch seitdem geriet die Kooperation ins Stocken. Moskau fordert rechtlich bindende Garantien der NATO, dass sich der Abwehrschild nicht gegen Russland richtet. Dies gilt jedoch unter anderem in den USA nicht als durchsetzbar, allenfalls eine politische Erklärung wird bei der NATO für möglich gehalten.
Wie geht es weiter?
In Chicago will die NATO deutschen Regierungskreisen zufolge ihr Angebot zur Kooperation erneuern. Eine Annäherung wird es jedoch nicht geben, zumal der russische Präsident Wladimir Putin nicht anreist. “Aber erst wenn Abfangraketen in Polen stationiert werden, ist für Russland ein wirklich kritischer Punkt erreicht”, sagt ein NATO-Diplomat. Zeit zur Annäherung bliebe also, aber aus Moskau kommen derzeit vor allem Drohungen: Generalstabschef Nikolai Makarow nannte die Stationierung von Raketen in Kaliningrad kürzlich “eine unserer Optionen, um die Infrastruktur des Raketenschilds in Europa zu zerstören”.
AFP
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