Rechtspopulist fordert Verschiebung der Ratifizierung des Fonds
Den Haag, 29. Mai – Vor dem Gerichtshof in Den Haag hat am Dienstag die Anhörung zur Klage des Rechtspopulisten Geert Wilders gegen die Ratifizierung des Euro-Rettungsfonds ESM stattgefunden. Wilders fordere “als niederländischer Bürger” eine Verschiebung der Entscheidung auf die Zeit nach den Wahlen im September, sagte sein Anwalt Bram Moszkowicz vor Gericht. Der ESM war am vergangenen Donnerstag vom niederländischen Unterhaus ratifziert worden. Nun muss noch der Senat darüber entscheiden; ein Datum dafür steht noch nicht fest. Ein Urteil des Gerichts wird am Freitag erwartet.
Der Euro-Rettungsfonds widerspreche dem Willen des niederländischen Volkes, sagte Wilders nach der Anhörung vor Journalisten. Das Ganze sei ein “undemokratischer Prozess”. Auch Wilders’ Anwalt sagte, er glaube, dass die Mehrheit der Bürger gegen die Ratifizierung sei. Bei den Wahlen im September könnten sie über den EMS abstimmen.
Wilders hatte vor einer Woche eine Ratifizierung des ESM in den Niederlanden wegen des Rücktritts von Regierungschef Mark Rutte für “illegal” erklärt und vor dem Gerichtshof in Den Haag einen Eilantrag zur Verschiebung der Ratifizierung beantragt. Rutte hatte Ende April seinen Rücktritt eingereicht, nachdem die Verhandlungen über den Sparhaushalt am Nein von Wilders gescheitert waren. Am 12. September finden vorgezogene Neuwahlen statt.
Zweifel an der Zuständigkeit des Gerichts äußerte indes der Verteidiger des niederländischen Staates, Bert-Jan Houtzagers. Das Gericht könne sich nicht in den politischen Prozess “einmischen”, sagte Houtzagers. “Über den ESM zu entscheiden, obliegt allein den beiden Kammern des Parlaments und nicht dem Gericht.”
mw/hcy(AFP)
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