Für die Öffentlichkeit unbemerkt ist für den 29. März 2012 im Bundestag eine Änderung von Artikel 93 Grundgesetz beantragt gewesen. Der Antrag war von allen großen Parteien gestellt worden, von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Als die Presse davon Wind bekam, wurde er zwar überraschend wieder von der Tagesordnung abgesetzt, doch vom Tisch dürfte die Idee nicht sein. In Artikel 93 wird unter anderem das Klagerecht von Staatsbürgern, Abgeordneten und Verfassungsorganen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Verletzung des Grundgesetzes geregelt. Bedeutet dies, dass die deutschen Bürger künftig nicht mehr vor das Bundesverfassungsgericht ziehen können? Und was steckt noch dahinter? Dazu ein KOPP-Interview mit dem Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.
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