Der ehemalige Chefökonom der EZB, Jürgen Stark, der Ende 2011 sein Amt aufgab und der als wichtiger Gegnerder hyperinflationären Politik der EZB bekannt ist, sorgte mit seinen Angriffen auf die Europäische Zentralbank – dies einen Tag vor deren monatlicher Pressekonferenz am 8.3. - erneut für Schlagzeilen. In seinem Vortrag vor Versicherungen und damit verbundenen Finanzinstituten erklärte er, die Bilanz des Eurosystems sei nicht nur von der Dimension her gigantisch, sondern auch von der Qualität her erschreckend, womit er sich auf die minderwertigen Papiere bezog, welche die EZB als Sicherheit von den Banken akzeptiert. Die grenzenlose Vergabe von Geldmitteln während der vergangenen drei Jahre – besonders die beiden spektakulären Programme vom Dezember 2011 und Januar 2012 im Gesamtvolumen von über 1 Billion € und einer Laufzeit von drei Jahren – habe die Bilanz der EZB auf nicht weniger als 3 Billionen € in die Höhe getrieben. Starks Äußerungen sorgten auf der Pressekonferenz der EZB für Unruhe, doch deren Chef Mario Draghi behauptete ausweichend, die Zentralbank habe ›im öffentlichen Interesse‹ gehandelt, deshalb sollten die Regierungen der Eurozone der EZB bei der Konsolidierung ihrer Bilanz nun helfen; das bedeutet, daß er für die EZB ein Rettungsprogramm mit Hilfe von Steuergeldern will. Auf Nachfrage wollte Mario Draghi einen weiteren Megakredit der EZB für die Banken nicht ausschließen. Zwei Tage zuvor hatte der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, warnend auf das als ›Target 2‹ bekannte Zahlungssystem der EZB hingewiesen, durch das die Bundesbank Forderungen von 547 Mrd. € gegenüber dem Rest des Eurosystems angehäuft hat, darunter die höchst defizitären Zentralbanken von Griechenland, Irland und Portugal, aber auch Frankreich und Italien. Da dieser Betrag genauso wie die riesigen Bankenrettungsprogramme der EZB angesichts der Lage in diesen Ländern als weitgehend nicht rückzahlbar einzustufen sei, verlangte Weidmann Maßnahmen, um deutsche Interessen vor der Gefahr einer Hyperinflation zu schützen und eine Rolle Deutschlands als ›finanzieller Retter letzter Instanz‹ für den Rest der Eurozone zu verhindern. [1]
EZB, Fiskalpakt und ESM bringen Europa um
Während die Realwirtschaft der gesamten Eurozone als Resultat der von der EU aufgezwungenen Brüning-artigen Sparpolitik schrumpft, wird der spekulative Finanzsektor von der EZB mit Geld überschwemmt. Die EZB akzeptiert jetzt für ihre Kredite mit dreijähriger Laufzeit als BBB eingestufte Sicherheiten, das ist nur noch eine Stufe über der ›Ramsch‹-Kategorie. Diese gigantische Geldzufuhr hat in der Schuldenkrise der Eurozone zu einer zeitweiligen Atempause geführt, da die Banken einen Teil des Geldes zum Kauf von Staatsanleihen verwendet haben. Doch die Atempause ist nur vorübergehend, und die EZB bereitet schon die nächste Geldspritze vor. Auf der obengenannten Pressekonferenz hatte Draghi erklärt, die Regeln für Sicherheiten könnten ›viel freier‹ gehandhabt werden, um so darauf hinzuweisen, daß es für finanzielle Abschöpfungs-Programme zugunsten der Banken keine Grenzen gibt. Gleichzeitig sollen die Länder der Eurozone im Mai die Prozeduren für die Ratifizierung des Fiskalpakts sowie des ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus), des neuen Rettungsfonds zugunsten der Banken, abschließen. Es handelt sich dabei um eine bisher nicht dagewesene Kombination aus drastischer Austeritätspolitik, Versklavung von Schuldnerländern und Zerstörung von Verfassungsrechten. Eine derartige Monstrosität hat es in der Geschichte bisher nicht gegeben, von Bedingungen, die einem im Krieg besiegten Land auferlegt wurden, abgesehen. Während der Fiskalpakt den nationalen Parlamenten das Haushaltsrecht nehmen wird, wird der ESM darüber hinaus noch eine Neuheit einführen: völlige Immunität für seinen Stab und Weisungsrecht gegenüber nationalen Regierungen. Damit würde ein über dem Gesetz stehendes Gremium über die Verwaltung eines Fonds entscheiden, der bis zum Zehnfachen auf 6,2 Bio. Euro ›gehebelt‹ werden kann. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warnte am 16. 3. vor den hyperinflationären Folgen eines solchen Schrittes. Um die beiden Verträge zu ratifizieren, müssen die Länder der Eurozone jedoch erst eine Änderung von Artikel 136 des Europäischen Vertrags bestätigen, um eine Ausnahme von der Regelung zu gestatten, die es verbietet, daß Staaten das Defizit anderer Staaten finanzieren.
Ein so gewaltiger Transfer von Verfassungsbefugnissen bedeutet für die meisten Länder eine Verfassungsänderung, die durch eine Volksabstimmung bestätigt werden muß. Dies besagt u.a. auch das entsprechende Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011. Deshalb müssen die nationalen Parlamente und die öffentliche Meinung mobil machen, um Fiskalpakt und ESM zu stoppen, bevor die EU-Oligarchie die Nationen Europas völlig ruiniert. Wie verrückt und blind die EU-Führung ist, zeigte vor kurzem wieder EZB-Chef Draghi in seiner Antwort auf eine Frage, ob die EZB an Plänen für den Fall des Austritts eines Landes aus dem Euro arbeite, der ja jetzt nicht mehr auszuschließen ist. Draghi: »Wir haben keinen Plan B. Ich habe es oft gesagt: Wenn man einen Plan B hat, bedeutet das, die Niederlage einzugestehen, und wir wollen keine Niederlage. Für mich ist das gleichbedeutend damit, sich eine Realität vorzustellen, die jenseits des Vertrages liegt. Der EZB-Stab kennt sich mit Risikomanagement aus, aber das ist keine Möglichkeit, mit der wir uns befassen.« Wer würde mit einem Schiff reisen, das keine Rettungsboote hat, weil der Kapitän es für unsinkbar erklärt? Oder noch schlimmer, weil der Kapitän sagt, Rettungsboote würden ein ›falsches Signal‹ setzen? Das ist genau die Mentalität, die bekämpft werden muß: eine Titanic, die ohne Rettungsboote auf den Eisberg zusteuert. [2]
Tremonti: Trennbankensystem statt des verrückten ›Madoff-Systems‹ der EZB
Seit mehreren Wochen wirbt der frühere italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti in Fernsehinterviews und bei der Vorstellung seines neuen Buches ›Notausgang‹ für eine Glass-Steagall-Reform des Bankensystems. Im Fernsehsender Class CNBC sagte er am 15. 3., die Refinanzierungsoperation (LTRO) der EZB, wodurch die Banken 1 Bio. (!) Euro zu 1 % Zinsen erhielten, sei ein Fehlschlag. »Die Krise ist nicht vorbei, alle Faktoren, die sie verursachten, bleiben weiter vorhanden, und wir befinden uns lediglich in einer Phase der Waffenruhe.« Die Zinsen auf italienische Staatsanleihen seien auf 3 % gefallen, aber das sei immer noch weit mehr als vor zwei Jahren bei 1,2 %. »Die Lage ist keineswegs zur Normalität zurückgekehrt, wenn man bedenkt, daß dies die Folge davon ist, daß die EZB eine Billion Liquidität kostenlos liefert. Die Panzerfaust der EZB hilft nicht gegen das Krisenmonster.« Tremonti legte ferner dar: »Die EZB ähnelt zunehmend einem Hedgefonds mit Sicherheiten ohne hohe Qualität.« In einer Buchvorstellung an der Lateran-Universität im Vatikan am 13. 3. warnte er davor, in Europa das soziale Netz aufzugeben. »Man muß die Derivate, diese teuflische Erfindung der jüngeren Zeit, verbieten. Heute hat eine internationale Großbank im Durchschnitt eine Milliarde an Derivatkontrakten. Nicht eine Milliarde investiert, sondern eine Milliarde Geschäfte.« In den Spätnachrichten von Rai Tre am 15. 3. beschrieb Tremonti das Trennbankensystem als ›Notausgang‹ aus der Krise. »Das hängt nicht an einer einzelnen Regierung, an einem einzelnen Land…. Der Notausgang ist einfach das, was 1933 nach der großen Krise Roosevelt und andere auf ähnliche Weise in anderen Ländern getan haben: die Banken zu trennen. Es ist eine Sache, produktive Aktivitäten zu betreiben, Kredite an Unternehmen, Familienhaushalte, Gemeinden zu vergeben, spekulieren jedoch ist eine andere. Gegenwärtig bürden die Banken uns allen die Kosten der Verluste im Kasino und aus ihren Wetten auf. Was in der USA über die FED und in Europa über die EZB geschieht, entspricht genau dem SINDONA-System [des berüchtigten Mafia-Finanziers Michele Sindona] oder dem MADOFF-System. Das heißt, daß man sagt, ich drucke Geld, gebe es den Banken, und die Banken sanieren sich auf Kosten der Allgemeinheit.«
Jacques Cheminade stellt in Frankreich die weithin unterstützte Forderung nach einem Trennbankensystem in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes; in Italien rechnet man mit einer baldigen Initiative dazu in der Abgeordnetenkammer, ähnlich der Resolution, die am 25. 1. in den Senat eingebracht wurde. In Deutschland wagt sich die Regierung von Angela Merkel nicht so recht an die Frage der Bankentrennung heran, ihre Partei hat aber eine Arbeitsgruppe zu dem Thema eingerichtet, die vom finanzpolitischen Sprecher der CDU Klaus-Peter Flosbach geleitet wird. Bei der Bankentrennung geht es gerade darum, den spekulativen Sektor – auch durch Insolvenzen – zu bereinigen, ohne daß die davon getrennten, staatlich geschützten Geschäftsbanken betroffen sind. In der USA hat die Regierung Obama Anfang März die Wiederinkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes offiziell abgelehnt. Da aber eine Petition auf der Webseite des Weißen Hauses, die seit September 24.000 Unterschriften erhielt, die Wiederinkraftsetzung forderte, mußte die Regierung antworten. Sie behauptet, Obamas ›Wallstreet-Reform‹ sei umfassender als Glass-Steagall gewesen. Wallstreet- Banker selbst geben jedoch zu, daß ihnen diese Reform in keiner Weise schade. In Japan setzte sich jüngst ein früherer Spitzenvertreter des Finanzministeriums und ehemaliger japanischer Repräsentant beim IWF, Daisuke Kotegawa, für die Bankentrennung ein. In einem Beitrag des ›Canon Institute for Global Studies‹, an dem er jetzt als Forschungsdirektor tätig ist, bezeichnete er die Außerkraftsetzung von Glass-Steagall als ›den strukturellen Hauptgrund der Finanzblase in der USA und Europa 2002-07‹. Die falsche Reaktion von Politikern und Vertretern der Banken in London und New York auf den Finanzkollaps 2008 habe wesentlich zur Verschärfung der globalen Krise beigetragen, so Kotegawa. Er verglich dies mit seiner Reaktion auf eine ähnliche Krise in Japan 1999, als er Direktor der Wertpapierabteilung des Finanzministeriums war. Zunächst sorgte er für die Abwicklung der das Ausland betreffenden Transaktionen der gescheiterten Firmen, dann ließ er Japan die Kosten der Liquidation auffangen, statt den Rest der Welt die Krise bezahlen zu lassen, brachte aber auch einige Banker ins Gefängnis. Sein wiederholter Ratschlag an die USA und London, die kriminellen Banker einzusperren, werde ignoriert. [3]
Quellen:
[1] Strategic Alert Jahrg. 25, Nr. 11 vom 14. März 2012
[2] Strategic Alert Jahrg. 25, Nr. 12 vom 21. März 2012
[3] Strategic Alert Jahrg. 25, Nr. 13 vom 28. März 2012
Quelle: http://www.politonline.ch
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