Die mit dem israelischen Mossad kooperierende britische Zeitung “Guardian” hat nach eigenen Angaben kürzlich einen Speicher mit etwa 3000 E-Mails aus dem Zeitraum Juni 2011 bis Februar 2012 erhalten, die angeblich private E-Mails aus einem Hack der Inboxen von Bashar und Asma Al-Assad sein sollen. Westliche Medien versuchen angeführt vom Guardian daraus nun einen Skandal zu stricken.
Doch mit dem Produzieren des Skandals zur weiteren Diskreditierung der syrischen Regierung gibt es einige Probleme.
1. Die zweifelhafte Authentizität und Unverfälschtheit der E-Mails
Zur Authentizität der E-Mails schreibt der Guardian, dass sie einige private Informationen wie private Videos enthalten, die daraus schließen lassen, diese E-Mails seien echt. Außerdem sagt der Guardian, er habe 10 Personen kontaktiert, die bestätigt hätten, die E-Mails, wie der Guardian sie erhalten hat, scheinen echt zu sein. Der Guardian gibt jedoch zu, das bedeute nicht, alle diese E-Mails seien echt, authentisch und unverfälscht.
Von den etwa 3000 Emails, die der Guardian erhalten haben will, hat der Guardian bisher genau 34 Emails mit großem Trara veröffentlicht und diese E-Mails hat der Guardian auch noch zu einem guten Teil so heftig zensiert, dass ein Dritter nicht mal nachfagen kann, ob die E-Mail wohl authentisch ist. So ist es für Dritte weder möglich, sich ein Gesamtbild zu machen, noch einzelne Details gegenzurecherchieren.
Erhalten haben will der Guardian die Emails ausgerechnet vom Syrian National Council, also der von Golfdiktaturen finanzierten und von NATO-Militärs geführten Exil-Opposition, die in den letzten Monaten für eine auf Lügen und Fälschungen basierende Kampagne gegen die syrische Regierung verantwortlich ist. Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass selbst wenn einige E-Mails echt, authetisch und unverfälscht sein sollten, in die E-Mails vor der Weitergabe beliebig viele Fälschungen zur Diskreditierung der syrischen Regierung eingestreut wurden. Die Aussagekraft belastender E-Mails, die von Kriegsgegnern in beliebiger Weise verfälscht werden konnten, kann als Null betrachtet werden.
2. Die fehlende Belastung durch die E-Mails
In den bisher veröffentlichten E-Mails findet sich absolut nichts, was Bashar und Asma Al-Assad irgendwie belasten würde. Der schlimmste Vorwurf gegen Bashar Al-Assad, der sich aus den bisher veröffentlichten E-Mails machen lässt, ist, dass Bashar Al-Assad über einen Freund in New York Musik bei iTunes gekauft hat. Wenn das Alles ist, was Bashar Al-Assad vorzuwerfen ist, dann mögen die USA bitte schön eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen zum Thema “Verstoß gegen US-Embargo durch indirkten Musikerwerb bei iTunes seitens des syrischen Präsienten Bashar Al-Assad.”
Ansonsten seigen die geleakten angeblichen E-Mails, dass Bashar Al-Assad wegen des von NATO- und GCC-Staaten geschürten blutigen Plots zutiefst besorgt um das Wohlergehen der syrischen Bevölkerung ist und sich aufrichtig darum bemüht, demokratische Reformen in Syrien voranzubringen. An seiner Seite hat er eine Frau, die ihn offensichtlich liebt, sich Sorgen um seine Sicherheit macht und vergleichsweise sparsam beim Ausgeben von Geld zum Unterhalt des Präsidentenpalastes ist. Von dem Geld, was sie ausgibt, bekommt eine deutsche Bundeskanzlerin kaum eine Geburtstagsparty hin, vom Ehrensold für deutsche Ex-Präsidenten ganz zu schweigen. Ansonsten geht aus der E-Mail-Überwachung hervor, dass Präsident Bashar Al-Assad wert auf die Meinungen von Familienmitgliedern und Freunden legt und obendrein einen feinen Humor hat.
3. Weil nichts Belastendes da ist, erfinden Medien Fakten
In den bisher veröffentlichten angeblichen E-Mails findet sich überhaupt nichts, was Bashar und Asma Al-Assad schlecht aussehen lässt. Und weil sich da nichts findet, versuchen die westlichen Massenmedien die Aussagen in ihr Gegenteil zu verkehren. Typisch dafür ist zum Beispiel das transatlantische Hetzblättchen “Der Spiegel”. Der Spiegel schrieb gestern:
Seine eigenen Reformversprechen soll Assad heruntergespielt haben, nannte die Zugeständnisse “unnütze Gesetze zu Parteien, Wahlen, Medien”.Frank Jahn vom staatlichen deutschen Propaganda-Sender ARD behauptete heute bei der Tagesschau sinngemäß etwa das selbe zu den E-Mails.
Zugrunde liegt der Behauptung von Spiegel und Tageschau folgende geleakte angebliche E-Mail:
From: sam@alshahba.comSollte die E-Mail authentisch und unverfälscht sein, so ist da folgendes zu lesen. Seine Frau Asma hat Bashar Al-Assad am 6. Juli 2011 mitgeteilt, dass sie ihn versucht habe anzurufen, aber keine Antwort erhaten habe. Sie gehe nun auf einen Jugend-Workshop und werde um 17:00h fertig sein. Bashar Al-Assad habe seiner Frau daraufhin zurückgeschrieben: Das ist die beste Reform, die ein Land haben kann, dass du mir gesagt hast, wo du sein wirst, wir werden das anstelle der mülligen Gesetze zu Parteien, Wahlen und Medien verabschieden.
Subject: Re: Gone to SHABAB workshop – tried to call, no answer
Date: 6 July 2011 18:21:00 BST
To: ak@alshahba.com
This is the best reform any country can have that u told me where will you be, we are going to adopt it instead of the rubbish laws of parties, elections, media…….
On Jul 6, 2011, at 2:29 PM, AK wrote:
will be finished at 5pm.
love u
Mal vorausgesetzt, die Email war echt, dann war das sicherlich einerseits humorvoll gemeint. Der 6. Juli war etwa einen Monat, bevor das neue Parteiengesetz von Bashar Al-Assad in Kraft gesetzt wurde, und die Diskussion, was da drin stehen sollte, lief auf Hochtouren. Und ganz sicher war das ein dickes Brett zu bohren, wo viele Widerstände und Einwände von alten Kadern zu überwinden gewesen sind.
Die geleakte angebliche Mail zeigt, dass sich sowohl Bashar als Asma Al-Assad beide intensiv mit den Reformen der Verfassung und der Gesetze zu Parteien, Wahlen und Medien beschäftigt haben und sich dafür eingesetzt haben. Dabei zu einem Jugend-Workshop zu gehen, und sich Inspiration von jungen Leuten zu holen, zeigt lediglich, dass Bashar und Asma Al-Assad es Ernst meinen mit demokratischen Reformen, die die Wünsche der syrischen Jugend reflektieren. Die Gesetze zu Parteien, Wahlen und Medien, die Bashar Al-Assad in einer vertraulichen scherzhaften E-Mail an seine Frau als “müllig” bezeichnet hat, sind ganz offensichtich die alten Gesetze, also die vor den von Bashar Al-Assad grade deswegen vorangestriebenen Reformen. Und diese Gesetze hat Bashar Al-Asad reformiert, gerade weil sie “müllig” waren. Das mag zwar ziemlich abschätzig und jovial ausgedrückt sein, was die bisherigen Gesetze zu Parteien, Wahlen und Medien angeht, und einige alte Hardliner stören. Aber im Kern hat Bashar Al-Assad Recht und sich dann auch konsequent und erfolgreich für die Demokratisierung eben dieser Gesetze eingesetzt.
In den geleakten heimlich abgegriffenen privaten E-Mails von Bashar und Asma Al-Assad war offenbar so wenig irgendwie belastendes Material, dass Medien wie Spiegel und Tagesschau es nun nötig haben, die Message der E-Mails propagandistisch in ihr Gegenteil umzudrehen. Von so einem Präsidenten können Länder wie Deutschland nur träumen.

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