Staatsanwalt prüft Hinweise wegen Untreue und Korruption
Mannheim/Karlsruhe, 20. März (AFP) – Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat den Energieversorger EnBW wegen Geschäften mit einem russischen Lobbyisten ins Visier genommen. Die Behörde prüfe derzeit, ob ein Anfangsverdacht wegen “Steuerhinterziehung, Untreue und Korruption” besteht, sagte am Dienstag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Hintergrund der Ermittlungen ist der Vorwurf des Russen Andrey Bykov, für Scheingeschäfte insgesamt 120 Millionen Euro von dem Karlsruher Energiekonzern erhalten zu haben.
EnBW hatte zwischen 2005 und 2008 Verträge mit zwei Schweizer Tochterfirmen Bykovs abgeschlossen. Dem deutschen Unternehmen zufolge ging es in den Verträgen, “um die Lieferung und Sicherung von Uran”, um die Rückzahlung eines Darlehens sowie um den Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim. Weil Bykov seinen Teil der Vereinbarungen aber nie erfüllt habe, habe EnBW Schiedsverfahren gegen dessen Schweizer Gesellschaften eingeleitet.
Bykov wiederum bestreitet, dem Energiekonzern etwas schuldig zu sein: EnBW habe die 120 Millionen Euro allein für Lobbyarbeit in Russland gezahlt, mit dem Ziel, dadurch Beteiligungen an sibirischen Gasfeldern zu erwerben, ließ Bykov die Justiz wissen. Damit aber der damalige EnBW-Mehrheitseigner, der französische Atomstromriese EdF, nicht mitbekomme, dass EnBW Interesse an russischen Gasfeldern habe, sei der Lobbyvertrag durch Scheinvereinbarungen getarnt worden.
Diese Angaben Bykovs machten die Staatsanwaltschaft hellhörig. Die nun eingeleiteten Vorermittlungen sollen bis nach Ostern andauern, sagte der Sprecher der Behörde. Noch richteten sich die Untersuchungen gegen Unbekannt. Erst wenn ein Anfangsverdacht festgestellt sei, “geht es um die Frage, wann war die Tatzeit und wer war zuständig”, sagte der Sprecher weiter.
Chef der EnBW war bis September 2007 der Manager Utz Claassen. Über seinen Anwalt ließ er dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) ausrichten, dass er “über den Inhalt angeblich in den Jahren 2005 bis 2008 mit Firmen der Herrn Bykov geschlossener Verträge der EnBW keinerlei Kenntnis hatte”.
bie/ilo
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