Anwältin des Kremlkritikers reagiert skeptisch
MOSKAU, 5. März (AFP) – Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat der scheidende Staatschef Dmitri Medwedew die Justiz angewiesen, die Urteile gegen den Kremlkritiker Michail Chodorkowski und 31 weitere Verurteilte zu überprüfen. Generalstaatsanwalt Juri Tschaika sei beauftragt worden, bis zum 1. April “die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der Verurteilung” von 32 Russen zu überprüfen, teilte der Kreml am Montag mit. Eine Anwältin Chodorkowskis reagierte zurückhaltend auf die Anordnung Medwedews.
Neben dem Ölunternehmer Chodorkowski betrifft die Überprüfung der Urteile auch dessen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew. Medwedew reagierte mit dem Schritt auf die Forderung der Opposition, die ihm bei einem Treffen am 20. Februar eine Liste mit den Namen von “politischen Gefangenen” übergeben hatte. Die Freilassung politischer Gefangener ist eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung, die sich nach den umstrittenen Parlamentswahlen im Dezember gegen die Führung um Präsident Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin formiert hatte.
“Wir werden sehen, inwieweit die Absichten der Behörden ernsthaft sind”, sagte Chodorkowskis Anwältin, Karinna Moskalenko, der Nachrichtenagentur Interfax. “Chodorkowski wurde auf illegale Weise verurteilt, und man hätte ihn schon seit langem freilassen müssen”, ergänzte sie.
Chodorkowski und sein Geschäftspartner Lebedew waren 2003 festgenommen worden. In einem ersten Prozess wurden sie wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Im Dezember 2010 wurden sie in einem zweiten Prozess wegen Unterschlagung und Geldwäsche erneut verurteilt und müssen voraussichtlich bis zum Jahr 2016 in Haft bleiben.
Beobachter machen den derzeitigen Regierungschef und künftigen Präsidenten Putin für die Verurteilungen verantwortlich. Es wurde gemutmaßt, dass sich Putin mit der zweiten Verurteilung Chodorkowskis bis zur Präsidentschaftswahl einen unliebsamen Kritiker und Rivalen vom Hals halten wollte. Chodorkowski hatte sich vor seiner Festnahme zunehmend für die Opposition stark gemacht und eigene Interessen im Energiesektor vertreten, die denen staatlicher Unternehmen zuwider liefen. Putin gewann die Wahl am Sonntag bereits in der ersten Runde mit knapp 64 Prozent der Stimmen.
ut/lan
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