Donnerstag, 29. März 2012
ESM-Gesetz: Drei Pünktchen für den Bundestag
ESM-Gesetz: Drei Pünktchen für den Bundestag: Die Frage stellt sich beim Gesetz zur finanziellen Beteiligung Deutschlands am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz), das heute im Bundestag eingebracht wird. Der Fraktionsentwurf hat nominell vier Paragraphen, real aber nur drei, im Moment jedenfalls: Der dritte, mit “Beteiligungsrechte” überschriebene besteht nur aus drei Pünktchen.
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