Ein Bericht von Dr. Alexander von Paleske oraclesyndicate.twoday.net - 2.3. 2012 Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox.
Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister
Im Regierungsviertel 5
Berlin
Guten Morgen DeutschlandIch möchte einige Klarstellungen im Zusammenhang mit der 130 Milliarden Euro-„Hilfe“ für Griechenland machen.
Um es vorweg zu nehmen, diese Hilfe hat nicht den Zweck, Griechenland wieder auf die Beine zu helfen, sondern vielmehr dafür zu sorgen, dass die Gläubiger Griechenlands nicht allzu hohe Verluste erleiden, wobei uns das Wohl insbesondere der Deutschen Banken ganz besonders am Herzen liegt.
In Wirklichkeit Karussellbetrieb
Wir nennen in meinem Ministerium die sogenannte „Griechenlandhilfe“ auch das Griechenland- Karussell, weil das meiste Geld nämlich gar nicht an Griechenland geht, sondern letztlich an die Gläubiger.
Insofern handelt es sich tatsächlich ein Karussell, weil das Geld räumlich dort wieder landet, wo es herkommt.
Im einzelnen:
Von den 130 Milliarden Euro gehen de facto:
- 35 Milliarden an private Besitzer von Griechenland-Anleihen
- 33 Milliarden an institutionelle Inhaber von Anleihen (Banken)
- 35 Milliarden an Griechische Banken als Liquiditätshilfe mit der europäischen Zentralbank
wie die britische Financial Times heute völlig zutreffend berichtete.
Keine Fälligkeit der Credit Default Swaps
Damit haben wir auch erreicht, dass die Kreditausfallversicherungen auf griechischen Anleihen (Credit Default Swaps, CDS) durch International Swaps and Derivatives Association (ISDA) gestern nicht fällig getellt wurden. Sehr erfreulich.
Nur 17 Milliarden der „Griechenland –Hilfe“ gehen an die griechische Regierung .
Da dies natürlich nicht ausreicht, um die immer grösseren Löcher im Staatshaushalt bedingt durch die rapide schrumpfende griechische Wirtschaft zu stopfen, haben wir die griechische Regierung ultimativ aufgefordert, die Kosten im Gesundheitsbereich, die Gehälter der Staatsbediensteten und die Renten weiter drastisch zu reduzieren.
Dass diese Massnahmen sozial negative Auswirkungen haben, immer mehr Griechen auf obdachlos werden, auf der Strasse landen, ist sicher bedauerlich , aber nicht unser Problem. Genau so wenig, dass viele Arzneien nicht mehr erhältlich sind, wie die internationale Medizinzeitschrift Lancet berichtete.
Ich habe deshalb meinen Kollegen Dirk Niebel vom Entwicklungshilfe/Aussenhandelsministerium gebeten, ein paar Tausend Euro aus dem Entwicklungshilfetat als Soforthilfe bereitzustellen.
Vielleicht kann auch das Deutsche Rote Kreuz ein paar Decken dorthin schicken.
Dies zu Klarstellung. Glückauf Deutschland und Deutsche Banken!
Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister
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