Liga will gemeinsamen Einsatz mit Vereinten Nationen
BRÜSSEL, 13. Februar (AFP) – Die syrische Regierung hat den Vorschlag der Arabischen Liga zur Entsendung einer UN-Friedenstruppe in das Land scharf zurückgewiesen. Dies stelle eine “unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und eine Verletzung der nationalen Souveränität dar”, sagte ein Regierungsbeamter der staatlichen Nachrichtenagentur Sana am Montag. Russland machte eine Waffenruhe zur Bedingung für einen Blauhelmeinsatz.
Die Regierung werde weiterhin “ihrer Verantwortung gerecht werden und für die Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung sorgen”, sagte der Regierungsvertreter weiter. Die arabischen Staaten hätten nichts Neues gebracht – “außer ihrem Aufruf zur Besetzung Syriens mit ausländischen Truppen”, schrieb die regierungsnahe Zeitung “al-Watan”.
Ungeachtet des wachsenden Drucks durch die arabischen und westlichen Länder auf die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad setzte die syrische Armee ihr blutiges Vorgehen gegen Demonstranten fort. Die seit neun Tagen anhaltende Offensive auf die Rebellenhochburg Homs im Zentrum des Landes, bei der bereits mehr als 500 Menschen getötet wurden, dauerte am Montag an.
Am Morgen beschossen die Streitkräfte immer wieder das Viertel Baba Amr, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. In der Stadt wurde die humanitäre Lage zunehmend kritischer. Aktivisten zufolge waren die meisten Bäckereien geschlossen, der Rote Halbmond versorgte tausende Menschen mit Medikamenten und Lebensmitteln.
Nachdem eine UN-Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien Anfang Februar erneut am Veto Russlands und Chinas gescheitert war, hatte die Arabische Liga am Sonntag angekündigt, der syrischen Opposition umfassende “politische und materielle” Hilfe zukommen zu lassen. Angesichts der Gewalt in Syrien, durch die seit März 2011 tausende Menschen getötet wurden, forderte der Staatenbund eine gemeinsame Friedensmission mit den Vereinten Nationen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Montag, er wolle den Vorschlag prüfen. Bedingung für einen Blauhelmeinsatz sei aber ein Waffenstillstand in Syrien. Chinas Außenamtssprecher Liu Weimin erklärte, sein Land setze weiterhin auf Dialog und werde nur “die Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft unterstützen, die mit denen Chinas einhergehen”.
Die EU begrüßte die Forderung nach einer Friedensmission. “Das erste Ziel der EU ist ein sofortiges Ende der Tötungen” in Syrien, erklärte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel. “Und daher unterstützen wir alle Initiativen, die beim Erreichen dieses Ziels helfen, darunter eine stärkere arabische Präsenz vor Ort in Zusammenarbeit mit der UNO, um eine Waffenruhe und ein Ende der Gewalt zu erreichen.”
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, der Vorschlag einer gemeinsamen Friedensmission solle so schnell wie möglich geprüft werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sehe darin ein wichtiges Signal für die syrische Bevölkerung.
Der britische Außenminister William Hague rief während eines Besuchs in Kapstadt zu baldigen Gesprächen über den Vorschlag der Arabischen Liga auf. Allerdings halte er westliche Truppen in Syrien “in keiner Form – auch nicht in Form einer Friedensmission” für den richtigen Weg.
jep/
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