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CSU-Chef: Volk ist klug genug für Urteil zu schwierigen Fragen
BERLIN, 12. Februar (AFP) – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, die Bürger über die Rettung der europäischen Währung abstimmen zu lassen. “Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden”, sagte der bayerische Ministerpräsident der “Welt am Sonntag”. Volksabstimmungen in Deutschland über Grundfragen Europas seien ein guter Weg, die europäische Idee näher an die Bürger heranzubringen. “Dieses Instrument sollte im Grundgesetz verankert werden.”
Es gebe auch bei unpopulären Themen die Chance, die Zustimmung der Bürger zu gewinnen, sagte Seehofer weiter. “Man muss sich nur den Mühen der Begründung und der Transparenz unterziehen.” Das Volk sei klug genug, auch über schwierige Fragen abzustimmen.
Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, wandte sich gegen eine rasche Einführung von Volksabstimmungen. Zuvor sei es an der Zeit, “die Rechte derjenigen zu stärken, die innerhalb der EU als einzige direkt von den Bürgern ihren Auftrag erhalten haben: das Europäische Parlament”, sagte Schulz der “Welt am Sonntag”. Er wundere sich, dass “immer dann, wenn es um Europa geht, auch diejenigen für Plebiszite sind, die sie bisher national verhindert haben”, fügte der SPD-Politiker hinzu.
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