Stoiber lobt Festlegung auf Gauck als Bundespräsidenten
PASSAU, 22. Februar (AFP) – CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Kritik am System des Länderfinanzausgleichs bekräftigt. “Wir werden alles tun, damit es verändert wird”, sagte Seehofer beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. Bayern sei das einzige Bundesland, dass es geschafft habe, von einem Empfängerland zu einem Geberland zu werden und habe inzwischen das Elffache von dem bezahlt, was es selbst an Hilfen kassiert habe.
Seehofer sagte, er führe mit den anderen Ministerpräsidenten derzeit Gespräche über den Länderfinanzausgleich. “Uns geht es um die Herstellung von Gerechtigkeit.” Falls diese Gespräche nicht zum Erfolg führen, werde Bayern den Länderfinanzausgleich noch in diesem Jahr vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
Seehofer hielt sich in seiner Aschermittwochsrede wie angekündigt mit Angriffen auf die politischen Gegner zurück. Er ist derzeit nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als Bundesratspräsident formell das deutsche Staatsoberhaupt.
Die CSU ließ wegen der Zurückhaltung Seehofers als zweiten Hauptredner ihren Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber reden. Dieser lobte die Festlegung auf den 2010 noch gegen Wulff unterlegenen Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten als “sehr gute Wahl”. “Man kann auch mit dem zweiten Aufschlag ein Ass verwandeln”, sagte Stoiber. Dabei hob er hervor, dass der 2010 von SPD und Grünen nominierte Gauck auch konservative Werte verkörpere. Gauck sei gegen die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union – “ja, was soll ich denn gegen den Mann einwenden”, sagte Stoiber.
ran/cha
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