Abstimmung im Parlament am Sonntag
ATHEN, 10. Februar (AFP) – Die griechische Regierung hat am Freitagabend dem mit den internationalen Geldgebern ausgehandelten Sparkonzept zugestimmt. Nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Lucas Papademos gab der Ministerrat einstimmig grünes Licht für das Paket, das Griechenland vor der drohenden Staatspleite retten soll. Das Parlament soll am Sonntag abstimmen.
Papademos hatte kurz vor der Abstimmung noch einmal eindringlich vor einem Scheitern des Pakets gewarnt. Wenn das Land die Bedingungen der Gläubigertroika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht erfülle, drohe “unkontrolliertes wirtschaftliches Chaos”. Eine “ungeordnete Insolvenz” würde Griechenland in ein “verheerendes Abenteuer” stürzen und zu einer “sozialen Explosion” führen, sagte der frühere Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Griechenland stehe vor “historischer Verantwortung”.
Aus Protest gegen die erneuten drastischen Einschnitte hatten am Donnerstag und Freitag insgesamt sechs Regierungsmitglieder ihren Rücktritt erklärt, darunter vier Vertreter der ultrarechten LAOS-Partei. Deren Parteichef Giorgos Karatzaferis kündigte Ministerpräsident Lucas Papademos am Freitag die Gefolgschaft. Die zurückgetretenen Kabinettsmitglieder sollen laut Staatsfernsehen nach der Parlamentsabstimmung am Sonntag ersetzt werden.
Nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur ANA muss das Parlament über drei Punkte abstimmen: Über Maßnahmen zur Rekapitalisierung der griechischen Banken, eine Vollmacht für Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos zur Unterzeichnung des Rettungspakets der Euro-Länder sowie der geplante Schuldenschnitt, durch den sich der Schuldenberg bei den Banken um 100 Milliarden Euro verringern soll. Die Details der zugesagten Sparmaßnahmen sollen ANA zufolge binnen zwei Wochen verabschiedet werden. Auch ohne die LAOS-Partei dürfte das Paket das Parlament am Sonntag passieren.
Die Euro-Finanzminister hatten am Donnerstagabend ihre Entscheidung über einen 130-Milliarden-Euro-Kredit auf kommenden Mittwoch vertagt und damit Athen unter Druck gesetzt. Mit weiteren Milliardenhilfen kann das Land zudem nur rechnen, wenn es neue Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro beschließt und sich die Chefs der an der Regierung beteiligten Parteien bis Mittwoch schriftlich zur Umsetzung der Sparmaßnahmen verpflichten. Der Bundestag will sogar erst am 27. Februar darüber abstimmen, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin ankündigte. Ohne die Hilfe wäre das Land im März pleite.
Landesweit gab es erneut heftige Proteste gegen die neuen Sparpläne der Regierung. Tausende beteiligten sich an Streiks und Demonstrationen. Bei Krawallen am Rande der Kundgebung in Athen wurden nach Angaben eines Polizeivertreters mindestens zehn Menschen verletzt, darunter acht Polizisten. Die Proteste sollen am Samstag weitergehen.
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