Rund 250 Seiten zu Fragen um Wulff-Affären
BERLIN, 18. Januar (AFP) – In Reaktion auf die Kritik an seiner Informationspolitik hat Bundespräsident Christian Wulff eine umfassende Sammlung von Presseanfragen samt Antworten von Anwälten zu seiner Kreditaffäre veröffentlichen lassen. Wulffs Anwälte stellten am Mittwoch rund 250 Seiten Schriftverkehr mit Medien ins Internet. In den Anfragen geht es vor allem um Wulffs Privatkredit für den Eigenheimerwerb, dessen Ablösung durch einen Kredit bei der BW Bank und um seine Urlaube in Anwesen befreundeter Unternehmer.
Die Dokumente wurden nach Angaben von Wulffs Anwalt Gernot Lehr nach Rücksprache mit den anfragenden Medien veröffentlicht. Lehr betonte, dass “bislang von mehreren Redaktionen keine oder nur eingeschränkte Zustimmungen vorliegen”. Der Anwalt wertete diesen Umstand als Beleg für die “sachliche Notwendigkeit und Richtigkeit” seiner weithin kritisierten Entscheidung, die von Wulff zugesagte Veröffentlichung der Frage-Antwort-Sammlungen zunächst unter Verweis auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten zu verweigern und von der Zustimmung der anfragenden Medien abhängig zu machen.
Unter dem Druck scharfer Kritik hatte Lehr dann in der vergangenen Woche angekündigt, die Dokumente doch zu veröffentlichen, falls die anfragenden Medien ihr Einverständnis gäben. In jenen Fällen, in denen Medien nur ihre eingeschränkte Zustimmung gegeben hätten, seien die entsprechenden Passagen nun geschwärzt worden. Schwärzungen gab es auch bei personenbezogenen Angaben zu Journalisten und Kanzleimitarbeitern, bei personenbezogenen Angaben zu Dritten und bei Fragen, die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts enthielten.
Uneingeschränkt hatten nach Lehrs Angaben folgende Redaktionen der Veröffentlichung zugestimmt: “Bild”, “Süddeutsche Zeitung”, “Stuttgarter Zeitung”, “Rheinische Post”, “Financial Times Deutschland”, “Die Zeit” und der Norddeutsche Rundfunk. Die Zeitungen der DuMont-Gruppe hätten eine “weitreichende, aber thematisch eingeschränkte” Zustimmung abgegeben. Andere wollten ihre Angaben anonymisieren lassen.
pw/lan
Wulff lässt Medienfragen und Antworten ins Internet stellen
Herkunft: Deutschland
18.01.2012 17.22 GMT – D/BUNDESPRÄSIDENT/AFFÄREN/MEDIEN – AFP-Nachrichten (DEU) – AFP
Rund 250 Seiten zu Fragen um Wulff-Affären BERLIN, 18. Januar (AFP) – In Reaktion auf die Kritik an seiner Informationspolitik hat Bundespräsident Christian Wulff eine umfassende Sammlung von Presseanfragen samt Antworten von Anwälten zu seiner Kreditaffäre veröffentlichen lassen. Wulffs Anwälte stellten am Mittwoch rund 250 Seiten Schriftverkehr mit Medien ins Internet. In den Anfragen geht es vor allem um Wulffs Privatkredit für den Eigenheimerwerb, dessen Ablösung durch einen Kredit bei der BW Bank und um seine Urlaube in Anwesen befreundeter Unternehmer. Die Dokumente wurden nach Angaben von Wulffs Anwalt Gernot Lehr nach Rücksprache mit den anfragenden Medien veröffentlicht. Lehr betonte, dass “bislang von mehreren Redaktionen keine oder nur eingeschränkte Zustimmungen vorliegen”. Der Anwalt wertete diesen Umstand als Beleg für die “sachliche Notwendigkeit und Richtigkeit” seiner weithin kritisierten Entscheidung, die von Wulff zugesagte Veröffentlichung der Frage-Antwort-Sammlungen zunächst unter Verweis auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten zu verweigern und von der Zustimmung der anfragenden Medien abhängig zu machen. Unter dem Druck scharfer Kritik hatte Lehr dann in der vergangenen Woche angekündigt, die Dokumente doch zu veröffentlichen, falls die anfragenden Medien ihr Einverständnis gäben. In jenen Fällen, in denen Medien nur ihre eingeschränkte Zustimmung gegeben hätten, seien die entsprechenden Passagen nun geschwärzt worden. Schwärzungen gab es auch bei personenbezogenen Angaben zu Journalisten und Kanzleimitarbeitern, bei personenbezogenen Angaben zu Dritten und bei Fragen, die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts enthielten. | Uneingeschränkt hatten nach Lehrs Angaben folgende Redaktionen der Veröffentlichung zugestimmt: “Bild”, “Süddeutsche Zeitung”, “Stuttgarter Zeitung”, “Rheinische Post”, “Financial Times Deutschland”, “Die Zeit” und der Norddeutsche Rundfunk. Die Zeitungen der DuMont-Gruppe hätten eine “weitreichende, aber thematisch eingeschränkte” Zustimmung abgegeben. Andere wollten ihre Angaben anonymisieren lassen. +++ Die Dokumente im Internet: http://pdf.redeker.de/ +++ (AFP-Kontakt: CvD Bundespolitik, inland.deu@afp.com, 030 – 308 76 221) pw/lan |
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