Maßnahmen sollen Teheran im Atomstreit zum Einlenken bringen
WASHINGTON, 31. Januar (AFP) – US-Senatoren haben am Montag Pläne für neue Sanktionen gegen den Iran vorgestellt, mit denen sie Teheran im Streit um sein Atomprogramm zum Einlenken bringen wollen. Das Gesetz, über das am Donnerstag im Banken-Ausschuss abgestimmt werden soll, sieht die Ausweitung der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen auf weitere Personen und Firmen vor, die Geschäfte mit dem Iran machen oder das Atomprogramm unterstützen. Präsentiert wurden die Pläne vom Vorsitzenden des Banken-Ausschusses im Senat, dem Demokraten Tim Johnson, sowie dem Republikaner Richard Shelby.
Der Gesetzesentwurf fordert auch Einreiseverbote und Kontosperrungen für Personen und Firmen, die Teheran Technologie zur Unterdrückung liefern. Ähnliche Maßnahmen sind auch gegen die Revolutionsgarden und Firmen vorgesehen, die mit der Elitetruppe zusammenarbeiten. Unternehmen, die Verträge von der US-Regierung erhalten wollen, sollen demnach künftig nachweisen müssen, dass sie keine Geschäftskontakte mit den Revolutionsgarden hatten. Diese unterhalten im Iran ein weitverzweigtes Wirtschaftsimperium.
Angesichts der Missachtung seiner rechtlichen Verpflichtungen und seiner Weigerung offene Fragen zu seinem Atomprogramm zu klären, müssten der Iran und seine Führung weiter isoliert werden, sagte Johnson am Montag. Shelby sagte, das geplante Gesetz sende ein “klares Signal”, dass der Iran sein “Atomwaffenprogramm und seine Pläne zur Verbreitung des internationalen Terrorismus” aufgeben müsse. Im Streit um das Atomprogramm hatte zuletzt die EU ein umfassendes Ölembargo gegen den Iran verhängt.
uvs/
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