Fromm entlässt Abteilungsleiter für Rechtsextremismus
HAMBURG, 15. Januar (AFP) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem “Spiegel” zufolge erste Konsequenzen aus dem Skandal um Behördenversäumnisse bei der Verfolgung der rechtsextremen Thüringer Terrorzelle gezogen. Zum Jahreswechsel enthob BfV-Präsident Heinz Fromm den Leiter der zuständigen Abteilung, Artur Hertwig, seiner Zuständigkeit für den Rechtsextremismus, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin am Sonntag berichtete. Die 2006 zusammengelegten Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus wolle Fromm wieder trennen.
Neben einigen Landesämtern für Verfassungsschutz war auch das BfV nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie in die Kritik geraten. Es sei weder gelungen, das Abtauchen der Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu verhindern noch Hinweise auf Unterstützer zu erhalten, hatte Fromm dem Bericht zufolge Ende November in einem Vortrag eingeräumt. Hertwigs Posten übernimmt dem Bericht zufolge Dinchen Franziska Büddefeld. Sie habe Erfahrung bei der Bekämpfung islamistischer Terrorzellen und kennt die Kooperation mit den Ländern im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum.
Berlin plant derzeit eine ähnliche Einrichtung gegen Rechtsextremismus. Mit den Vorgängen um die Terrorzelle NSU wird sich auch ein Untersuchungsausschuss im Bundestag befassen. Dem Neonazi-Trio werden neun Morde an Ausländern und zwei Sprengstoffanschläge mit rassistischem Hintergrund zwischen 2000 und 2006 zur Last gelegt. Zudem sollen die Mitglieder 2007 eine Polizistin getötet haben. Ende vergangenen Jahres waren erhebliche Pannen der Sicherheitsbehörden bei der Ermittlung gegen die Gruppe bekannt geworden.
jp/bk
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen