Gewalt in Syrien eskaliert
MOSKAU/NIKOSIA, 27. Januar (AFP) – Wenige Stunden vor Beginn der UN-Sicherheitsratssitzung zu Syrien hat Russland seine Ablehnung jeder Resolution mit Aufforderungen zum Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad bekräftigt. Das jüngste Projekt in diese Richtung sei “zum Scheitern verurteilt”, erklärte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax. Die Gewalt in Syrien eskalierte.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte am Rande von Beratungen der EU-Außen- und Europaminister in Brüssel, “dass der Generalsekretär der Arabischen Liga und der katarische Premier den Sicherheitsrat am Dienstag über die Lage unterrichten”. Dafür habe sich Deutschland eingesetzt. Es bestehe “jetzt die Chance, dass sich der Sicherheitsrat zu Syrien endlich klar positioniert”. Deutschland wolle “eine Resolution, die die Gewalt des Assad-Regimes klar und deutlich brandmarkt.”
Deutschland, Frankreich und Großbritannien arbeiten seit Tagen gemeinsam mit arabischen Ländern an einer Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien. In dem Resolutionsentwurf ist außer von Sanktionen gegen Damaskus ein Transfer der Macht von Assad auf seinen Vize, gefolgt von Wahlen, vorgesehen. Eine Vorstellung des Textes im UN-Sicherheitsrat könnte am Montag oder Dienstag erfolgen, die Verfasser wünschen sich eine anschließende Abstimmung.
Eine Einigung über ein härteres Vorgehen gegen Assad scheiterte bislang an den Vetomächten Russland und China. Ein von Russland vorgelegter Resolutionsentwurf, der Gewalt auf Seiten der syrischen Sicherheitskräfte und der Opposition verurteilt, geht den USA und ihren Verbündeten nicht weit genug.
Der Leiter der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien, der sudanesische General Mohammed Ahmed Mustafa al-Dabi, sprach unterdessen von einer “bedeutenden” Zunahme der Gewalt seit Dienstag, insbesondere in Homs, Hama und Idleb.
Die syrische Armee startete eine Offensive gegen die Protesthochburg Homs, wie die gegen Assad aktiven örtlichen Koordinierungskomitees mitteilten. Bei zwei Anschlägen in Idleb und in Masairib westlich von Daraa kamen nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zwölf Sicherheitskräfte ums Leben.
In mehreren großen Städten töteten die Sicherheitskräfte der Beobachtungsstelle zufolge 23 Menschen, darunter allein in Naua in der südlichen Provinz Daraa zwölf und in Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo fünf. Am Donnerstag gab es der Organisation zufolge landesweit mindestens 62 Tote, darunter 43 Zivilisten. Für die Angaben der Beobachtungsstelle gab es keine unabhängige Bestätigung.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), verurteilte die Ermordung des Generalsekretärs des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds und Leiter des örtlichen Büros von Idleb, Abdelrasak Dschbeiro, den Unbekannte am Mittwoch erschossen. Die syrische Regierung müsse die “Linderung des Leids der Zivilbevölkerung” unterstützen und Menschen, die medizinische Hilfe leisten, dürften “keinen Einschüchterungen ausgesetzt” werden. Regierung und Opposition geben sich gegenseitig die Schuld für Dschbeiros Tod.
In Kairo stürmten dutzende Assad-Gegner die syrische Botschaft. Wie ein AFP-Reporter berichtete, wurden sie von Sicherheitskräften wieder vertrieben.
bt/jdö/ogo
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen