Putin spricht über Korruption und Wirtschaftspolitik

Putin spricht über Korruption und Wirtschaftspolitik:

Russlands Regierungschef prangert “korruptes System” an

MOSKAU, 30. Januar – Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl hat der russische Regierungschef Wladimir Putin eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf Wettbewerb angekündigt. “Russland kann sich keine Wirtschaft leisten, die weder Stabilität, noch Souveränität, noch Wohlstand garantiert”, schrieb Putin in einem Gastbeitrag in der Zeitung “Wedomosti” vom Montag. “Wir brauchen eine neue Wirtschaft”, forderte der Ex-Präsident, der bei der anstehenden Wahl erneut in das höchste Staatsmt gewählt werden will.

Die russische Wirtschaft sei derzeit von Korruption geprägt und für Investoren wenig attraktiv, beklagte Putin. Zu den größten Problemen gehörten der “Mangel an Transparenz, fehlende Kontrolle von Beamten, Zöllen, Finanzämtern, des Justizsystems und der Ordnungskräfte”. “Es handelt sich um ein korruptes System, wenn wir die Dinge beim Namen nennen”, fuhr der Ministerpräsident fort. Trotz der von Präsident Dmitri Medwedew in den vergangenen Jahren eingeleiteten Reformen gebe es “keine signifikanten Fortschritte bei der Verbesserung des Geschäftsklimas”.

“Wedomosti” zählt zu den wenigen konstant Putin-kritischen Zeitungen in Russland. In einem Kommentar zu Putins Beitrag bemängelte das Blatt, dass der Regierungschef die wirtschaftlichen Probleme nicht mit der Notwendigkeit politischer Reformen in Verbindung brachte. Es müsse gefragt werden, was Putin all die Jahre gemacht habe, hieß es darin.

Putins etwas älteres “Plädoyer für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok” handelt von der “Gestaltung einer harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok. In Zukunft kämen eventuell auch eine Freihandelszone, gar noch fortgeschrittenere wirtschaftliche Integrationsformen in Frage.” “Eine gemeinsame Industriepolitik, welche sich auf die Zusammenballung der Technologie- und Ressourcenpotentiale Russ­lands und der EU stützen soll.”

Der Russland-Experte Torsten Mann schrieb: “Der BND bestätigte inzwischen sogar, dass die Zusammenarbeit zwischen Geheimdienst und Mafia mit ausdrücklicher Unterstützung durch die russische Regierung stattfindet.” Mann schreibt unter Verweis auf den deutschen Mafia-Kenner Jürgen Roth: “Zahlreiche in der Sowjetunion inhaftierte Kriminelle bekamen vom KGB zu Beginn der 1980er Jahre das Angebot zur Kollaboration, womit die Grundlage für das plötzliche Auftauchen der Russenmafia geschaffen wurde. Jürgen Roth schreibt: ‘Tatsache ist, dass der KGB Anfang der achtziger Jahre viele hochkarätige Kriminelle rekrutiert hatte, die später als Mafiabosse, zum Beispiel in Moskau und Litauen, Berühmtheit erlangten. Einige von ihnen haben sogar Banken und Ölfirmen in den neunziger Jahren übernommen. Das Startgeld kam vom KGB.” “Parallel zur Rekrutierung von Kriminellen wurden damals, wie der Soviet Analyst berichtet, auch meist junge KGB- und GRU-Agenten speziell für die Konservierung der sowjetischen Wirtschaft unter der Kontrolle der Geheimdienste vorbereitet. Angehende Agenten seien damals buchstäblich von ihren Vorgesetzten gefragt worden, ob sie Lust hätten Milliardär zu werden, und nicht wenige von ihnen sollten später zu den Oligarchen werden, die Jelzins Russland prägten.”

(AFP)

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