Medwedew bringt Gesetzentwurf zu Gouverneurswahlen ein
MOSKAU, 16. Januar (AFP) – Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat die Forderungen der Opposition nach Reformen als populistisch und substanzlos kritisiert. “Mich beunruhigt, dass es praktisch keine Debatte darüber gibt, was nach der Wahl geschehen soll”, schrieb Putin am Montag auf seiner Wahlkampf-Website. Staatschef Dmitri Medwedew brachte unterdessen den angekündigten Gesetzentwurf zur Direktwahl der Gouverneure ins Parlament ein.
Die Oppositionsbewegung sollte mehr über Programme diskutieren als über die Politiker, forderte Putin in seinem Artikel, der auch in der Zeitung “Iswestija” erschien. Darin beschrieb der Noch-Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat die Herausforderungen, denen sich Russland in den kommenden Jahren stellen müsse. Putin versprach, als neuer Präsident die Arbeitslosigkeit bekämpfen und sich auf die sozialen Probleme des Landes konzentrieren zu wollen. So kündigte er an, 25 Millionen “gut bezahlte Hightech-”Jobs für die Mittelklasse schaffen zu wollen.
Putin, der bereits von 2000 bis 2008 an der Staatsspitze stand, will sich Anfang März erneut ins Präsidentenamt wählen lassen. Die Opposition wirft der Putin-treuen Partei Einiges Russland Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen von Anfang Dezember vor. In den vergangenen Wochen gab es die größten Proteste gegen die Regierung seit Anfang der 1990er Jahre. Die nächste Massendemonstration ist für den 4. Februar geplant, einen Monat vor der Präsidentenwahl.
Medwedew brachte am Montag wie angekündigt den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Direktwahl der Gouverneure ins Parlament ein. Der Noch-Präsident hatte dies Ende vergangenen Jahres unter dem Eindruck der Massenproteste angekündigt. Die Direktwahl der Gouverneure war 2004 von Putin abgeschafft worden. Sowohl Putin als auch Medwedew hatten dies als notwendige Maßnahme zur Sicherung der Stabilität dargestellt.
Nach dem Gesetzentwurf sollen die Gouverneure künftig für fünf Jahre vom Volk gewählt werden. Aufstellen lassen können sich Bewerber von registrierten Parteien; die Regierung hat aber die Möglichkeit, Kandidaten abzulehnen. Auch unabhängige Kandidaten können antreten und müssen dafür eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln. Bislang hatte der Kreml die Gouverneure nach einer Liste ausgesucht, die von der Regierungspartei Einiges Russland eingereicht worden war. Die örtlichen Parlamente hatten die Entscheidung dann abgenickt.
Wegen der politischen Ungewissheit in Russland senkte die Ratingagentur Fitch am Montag den Ausblick für das riesige Land von “positiv” auf “stabil”. Die Bewertung der Kreditwürdigkeit blieb unverändert bei “BBB”. Zwar sieht die US-Agentur die Wahl Putins am 4. März als gesichert an, es sei aber unklar, wie er auf die anhaltenden Proteste reagieren werde. Die “politische Ungewissheit” erhöhe das Risiko einer Kapitalflucht, erklärte Fitch.
lan/ao
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