Sonntag, 1. Januar 2012

Mehr Macht für das Militär: Obama billigt US-Militärbudget

Mehr Macht für das Militär: Obama billigt US-Militärbudget: Die Streitkräfte erhalten in dem mit vielen Zusätzen gespickten Gesetz unter anderem mehr Rechte gegen Terrorverdächtige. Dies geht auf Kosten der Justiz und rechtsstaatlicher Regeln. Der Militärhaushalt enthält zudem die Vorgabe, Sanktionen gegen die iranische Zentralbank zu verhängen.

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