IWF-Chefin Lagarde fordert von Merkel Aufstockung von ESM-Fonds

IWF-Chefin Lagarde fordert von Merkel Aufstockung von ESM-Fonds:

Kanzlerin wehrt sich gegen internationalen Druck

BERLIN/BRÜSSEL, 23. Januar (AFP) – IWF-Chefin Christine Lagarde hat den Druck auf Deutschland erhöht, einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM zuzustimmen. Den ESM massiv zu erhöhen, wäre “eine große Hilfe” im Kampf gegen die Schuldenkrise, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Forderung zurück.

Lagarde schlug sich mit ihrer Forderung nach einer “größeren Brandmauer” gegen die Krise in der Eurozone offensiv auf die Seite von Italiens Ministerpräsident Mario Monti. Der fordert einem Medienbericht zufolge, die Ausleihkraft des ESM in Höhe von den derzeit geplanten 500 Milliarden Euro auf eine Billion Euro zu verdoppeln. Der ESM soll im Sommer den EFSF-Fonds ablösen, aus dem derzeit die Hilfsprogramme für Euro-Schuldenstaaten finanziert werden.

Merkel wies die Forderung Lagardes zurück. Wichtig sei, “den ESM jetzt erst einmal in Kraft zu setzen”, sagte die Kanzlerin in Berlin. Deutschland sei aber bereit, die Bareinzahlungen für den Kapitalstock des Fonds schneller einzuzahlen. Der Fonds soll einen Barkapital-Stock von 80 Milliarden Euro bekommen, von dem Deutschland 21,5 Milliarden Euro übernehmen muss.

In der Eurozone mehren sich die Forderungen, das im EFSF noch verfügbare Geld in Höhe von rund 250 Milliarden Euro auf die geplanten Mittel des ESM in Höhe von 500 Milliarden Euro draufzuschlagen – anstatt sie anzurechnen. Auf dem EU-Gipfel im März soll die Obergrenze des ESM geprüft werden.

Weiter Sorgen bereiten den Euro-Ländern die stockenden Verhandlungen Griechenlands mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt. EU-Währungskommissar Olli Rehn äußerte vor einem Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel die Hoffnung, dass die Gespräche schließlich “in dieser Woche” zum Erfolg führen.

Banken, Versicherer und Hedgefonds sollen freiwillig auf rund 100 Milliarden Euro verzichten, um die Schuldenlast Griechenlands zu verringern. Gestritten wird darüber, welchen Zinssatz die Gläubiger für ihre neuen Anleihen erhalten. Eine Einigung ist die Voraussetzung für ein zweites Hilfsprogramm für Athen von Euro-Ländern und IWF in Höhe von 130 Milliarden Euro.

Wenn keine freiwillige Einigung erreicht werde, müsse eben ein “Kreditereignis” in Kauf genommen werden, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager in Brüssel. Bei einem “Kreditereignis” müssten wohl weltweit Banken Entschädigungen an Investoren zahlen, die sich bei ihnen gegen einen Zahlungsausfall Griechenlands versichert haben. Nach einer Diskussion im Kreis der Eurogruppe über Griechenland standen in Brüssel in der Runde der EU-Finanzminister Beratungen über den Vertrag für den ESM sowie den Pakt für strikte Haushaltsdisziplin auf der Tagesordnung.

jdö/ut