Kandidaten reichen Unterschriften für Präsidenten-Kandidatur ein
MOSKAU, 18. Januar (AFP) – Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat der Opposition des Landes vorgeworfen, vor der Präsidentenwahl einen Dialog mit der Regierung zu verweigern. Zugleich versprach er am Mittwoch erneut, die Wahlen würden frei und transparent verlaufen. Bei der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember gab es nach Angaben der Staatsanwaltschaft rund 3000 Verstöße gegen das Wahlrecht.
“Wir haben die Kollegen (von der Opposition) vor Kurzem eingeladen, sie sind nicht gekommen”, sagte Putin führenden Vertretern russischer Medien. “Sie sagen, dass sie diskutieren wollen, dass die Führung ihnen nicht zuhört. Wir haben sie eingeladen, aber sie kommen nicht”. Noch Ende Dezember hatte Putin gesagt, ein Dialog mit der Opposition sei unmöglich, “weil es dort niemanden zum Sprechen” gebe.
Putin beteuerte, die Präsidentenwahl am 4. März werde in der “allergrößten Transparenz” ablaufen, schließlich könne ein Staatschef nur mit dem Vertrauen und der wirklichen Unterstützung der Bürger arbeiten. “Es ist wichtig für mich, diesen Grad der Unterstützung zu kennen”, sagte Putin.
Putin, der bereits von 2000 bis 2008 an der Staatsspitze stand, will sich Anfang März erneut ins Präsidentenamt wählen lassen. Die Opposition wirft der Putin-treuen Partei Einiges Russland Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen vom 4. Dezember vor. In den vergangenen Wochen gab es die größten Proteste gegen die Regierung seit Anfang der 90er Jahre. Die nächste Massendemonstration ist für den 4. Februar geplant, einen Monat vor der Präsidentenwahl.
In einem an Präsident Dmitri Medwedew übermittelten Bericht der Staatsanwaltschaft, der auf der Webseite des Kreml veröffentlicht wurde, hieß es, dass im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu Wahlbetrug bislang “95 Menschen Ordnungsstrafen erhielten”. Die Ermittler stellten etwa fest, dass in einigen Regionen Mitglieder in den Wahlkommissionen saßen, die für Kandidaten arbeiteten.
Zwei Putin-Herausforderer legten derweil die für eine Kandidatur notwendigen Unterschriften von jeweils zwei Millionen Unterstützern vor. Der Milliardär Michail Prochorow trug kurz vor Fristende am Mittwochnachmittag selbst einige Kartons mit Unterschriftenlisten in das Büro der Wahlkommission in Moskau. Auch der Gründer der liberalen Jabloko-Partei, Grigori Jawlinski, reichte die nötigen Unterschriften ein.
Die Kommission muss die Unterschriften nun prüfen und entscheiden, ob Prochorow und Jawlinski zur Wahl am 4. März zugelassen werden. Um bei den Präsidentschaftswahlen in Russland antreten zu können, müssen Bewerber, die nicht die Unterstützung einer in der russischen Duma vertretenen Parteien haben, Unterschriften von mindestens zwei Millionen Unterstützern vorlegen. Die Opposition kritisiert diese Vorgabe als Versuch, das Feld der Kandidaten klein zu halten.
Prominente russische Regierungskritiker riefen am Mittwoch das Bündnis “Liga der Wähler” ins Leben, das sich für faire Präsidentenwahlen einsetzen will. Für einen bestimmten Kandidaten wollte sich das Bündnis aus Schriftstellern, Journalisten und Musikern aber nicht aussprechen.
fs/lan/hcy
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