Offizieller Beschluss bei Außenminister-Treffen am Montag erwartet
BRÜSSEL/WASHINGTON, 18. Januar (AFP) – Als Reaktion auf die anhaltende Gewalt gegen Oppositionelle in Syrien will die EU ihre Strafmaßnahmen gegen Damaskus verschärfen. Den bestehenden Sanktionslisten sollen 22 Vertraute der syrischen Führung sowie acht Unternehmen oder Organisationen hinzugefügt werden, verlautete am Mittwoch in Brüssel. Geplant seien Einreiseverbote in die Europäische Union und das Einfrieren von in den EU-Ländern liegenden Vermögen.
Der von Vertretern der EU-Länder gefasste Beschluss soll den Angaben zufolge auf einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel offiziell bestätigt werden. “Solange die Repression anhält, werden wir unsere restriktiven Maßnahmen verschärfen”, sagte ein EU-Diplomat. In den vergangenen zehn Monaten wurden durch die politisch motivierte Gewalt in Syrien mehr als 5400 Menschen getötet. Die EU hatte in den vergangenen Monaten deswegen bereits mehrfach Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad verhängt.
Russland warnte dagegen erneut vor einem zu harten Vorgehen gegen Syrien. “Die rote Linie ist für uns ziemlich klar gezogen. Wir werden keinerlei Sanktionen unterstützen”, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Moskau ist ein wichtiger Verbündeter Syriens und unterhält in dem Land einen Marinestützpunkt. Gemeinsam mit China hatte Russland im Oktober gegen eine von Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgelegte UN-Resolution zur Gewalt in Syrien sein Veto eingelegt. Ein von Moskau vorgelegter Resolutionsentwurf wird von den westlichen Ländern wiederum als unzureichend zurückgewiesen.
Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig warf Russland vor, ein Vorgehen des Sicherheitsrates “bewusst” zu blockieren. Dies führe dazu, dass das mächtigste Gremium der UNO bei der Gewalt in Syrien seiner Verantwortung nicht nachkommen könne, beklagte Wittig am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Washington. Dabei benutze Moskau den Militäreinsatz in Libyen als “Vorwand”, sich nicht konstruktiver einzubringen. Russland hatte der NATO vorgeworfen, beim Libyen-Einsatz im vergangenen Jahr über das vom UN-Sicherheitsrat erteilte Mandat zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung hinausgegangen zu sein.
gw/ogo
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