Außenminister: Iran kommt internationalen Verpflichtungen nicht nach
BRÜSSEL, 23. Januar (AFP) – Im Konflikt um das iranische Atomprogramm hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) harte Sanktionen der EU gegen das Land gerechtfertigt. “Der Iran weigert sich bisher unverändert, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, er weigert sich, seinen internationalen Verpflichtungen nachzugehen”, sagte Westerwelle am Montag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister, bei dem neue Sanktionen zur Entscheidung standen. “Und eine nukleare Bewaffnung wäre nicht nur eine Gefährdung der Lage in der Region, sondern auch für die gesamte Welt.”
Die weiteren Strafmaßnahmen seien daher “notwendig”, fügte Westerwelle hinzu. “Denn eine Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran kann nicht akzeptiert werden.” Es sei wichtig, dass die “Finanzquellen des iranischen Atomprogramms ausgetrocknet werden”. Beschlossen werden soll ein Öl-Embargo, das nach Angaben von EU-Diplomaten für laufende Verträge zum 1. Juli in Kraft tritt, Neuverträge dürfen demnach ab sofort nicht mehr geschlossen werden. Außerdem soll die iranische Zentralbank mit Sanktionen belegt werden, um die Finanzierung des umstrittenen iranischen Atomprogramms zu erschweren.
Geplant sind auch ein Importverbot für petrochemische Produkte sowie die Ausweitung des Verbots für Lieferungen von Schlüsseltechnologien für die petrochemische Industrie des Landes. Weiterhin wollen die EU-Länder Investitionen in die petrochemische Industrie des Iran untersagen. Auch ein Lieferverbot von frischen Banknoten, Münzen sowie ein Verbot für den Verkauf von Gold, Diamanten und anderen Edelmetallen an die iranische Regierung beziehungsweise an die iranische Zentralbank sollen bei dem Treffen der EU-Außenminister beschlossen werden.
jdö/hcy
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