Debatte um mögliche EU-Kontrolle der griechischen Finanzpolitik

Debatte um mögliche EU-Kontrolle der griechischen Finanzpolitik:

Merkel rechnet mit Verbleib Athens in Eurozone

FRANKFURT/MAIN, 28. Januar (AFP) – Zwischen dem hochverschuldeten Griechenland und anderen Euro-Staaten bahnt sich ein Streit um eine stärkere Überwachung Athens durch die EU an. Auf eine solche Kontrolle der griechischen Finanzpolitik durch die EU dringen Deutschland und andere Staaten, wie am Samstag aus europäischen Kreisen verlautete. Laut “Spiegel” könnte das zweite Griechenland-Hilfspaket deutlich teurer werden als bislang geplant.

“Es gibt in der Eurogruppe interne Überlegungen und Vorschläge – einer davon stammt aus Deutschland – wie man mit Länderprogrammen, die kontinuierlich ‘off track’ sind, konstruktiver umgehen kann”, hieß es am Samstag aus europäischen Kreisen. Schon jetzt seien Vertreter der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Umsetzung und Kontrolle der Maßnahmen in Griechenland.

Dies könne noch stringenter geschehen durch “externe Expertise, die durch die EU-Institutionen vor Ort geleistet werden könnte und die auch bestimmte Entscheidungsrechte beinhalten sollte”, hieß es weiter. Damit wurde ein Bericht der “Financial Times” über einen deutschen Vorschlag bestätigt, wonach die Finanzminister der Euro-Länder vor Zahlungen aus dem geplanten zweiten Hilfspaket einen Beauftragten ernennen sollen, der ein Veto gegen finanzielle Entscheidungen der griechischen Regierung einlegen kann.

“Die Haushaltskonsolidierung muss unter ein strenges Steuerungs- und Kontrollsystem gestellt werden”, heißt es laut “Financial Times” in dem Vorschlag. Weil Athen seine Zusagen bislang nicht zufriedenstellend eingehalten habe, müsse es akzeptieren, “für einen gewissen Zeitraum” die Souveränität über seinen Haushalt abzugeben.

In griechischen Regierungskreisen wurde bestätigt, dass der Eurogruppe ein inoffizielles Arbeitsdokument vorgelegt wurde, das die Übernahme der Kontrolle über die griechische Finanzpolitik durch die EU vorsieht. Für Griechenland komme eine solche Möglichkeit aber nicht in Betracht: “Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren, diese Kompetenzen fallen unter die nationale Souveränität”, hieß es in Athen.

Griechenland verhandelt seit Wochen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der Voraussetzung für das neue Hilfspaket der Euro-Länder und des IWF in Höhe von 130 Milliarden Euro ist. Ziel ist ein Schuldenerlass der Privatgläubiger von 50 Prozent der Forderungen, was rund 100 Milliarden Euro entspricht.

Die EU-Staaten hoffen, dass vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Montag eine Lösung gefunden wird. Nach Gesprächen mit Ministerpräsident Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos sprachen die Gläubiger am Freitag zumindest von einigen “wichtigen Einigungen”.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Spiegel” wird in der Troika inzwischen damit gerechnet, dass das Rettungspaket größer ausfallen muss als Ende Oktober auf einem EU-Gipfel beschlossen. Statt der 130 Milliarden Euro benötige Athen vermutlich 145 Milliarden Euro. Grund sei eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte in der “Bild am Sonntag”, sie rechne trotz der Schuldenkrise mit einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Sie gehe davon aus, dass Griechenland in der Währungsunion bleibe und dass weitere EU-Staaten den Euro übernehmen.

fs/ju