Bundesregierung will weiter nicht über ESM-Aufstockung sprechen
DAVOS/BERLIN, 26. Januar (AFP) – Der britische Premierminister David Cameron hat die Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa als “verrückt” bezeichnet. Cameron grenzte sich am Donnerstag beim 42. Weltwirtschaftsforum in Davos erneut schroff von den EU-Partnern und ihrem Umgang mit der Finanzkrise ab. Die Bundesregierung will weiterhin nicht über eine Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM verhandeln.
Über ein Projekt wie die Transaktionssteuer zu einer Zeit zu beraten, in der “wir kämpfen, damit unsere Wirtschaften wachsen, ist ganz einfach verrückt”, sagte Cameron in Davos. Die EU-Kommission habe selbst eine Analyse erstellt, nach der eine Transaktionssteuer die Wirtschaftskraft stark drosseln, in Europa “fast 500.000 Arbeitsplätze kosten” und dazu führen könne, dass bestimmte Finanzdienstleistungen “zu bis zu 90 Prozent” aus Europa abgezogen würden.
Die EU-Kommission wies Camerons Äußerungen zurück. “Wenn die Einnahmen wieder sinnvoll in die Wirtschaft fließen, gibt es keine negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung”, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Cameron habe die EU-Analyse “vollkommen aus dem Zusammenhang” gerissen. Schließlich hätten die zusätzlichen Einnahmen von 57 Milliarden Euro auch Auswirkungen auf das Wachstum, sagte die Sprecherin.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Eurorettungsmechanismus ESM, der im Sommer in Kraft treten soll, mit den beschlossenen 500 Milliarden Euro vorerst ausreicht. Italiens Forderung, den ESM aufzustocken, stehe “nicht auf der Tagesordnung” eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Mario Monti vor dem EU-Gipfel am Montag in Brüssel, hieß es aus Regierungskreisen.
Die offiziellen Themen des Gipfels, an dem auch Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, teilnehmen soll, sind laut einem Entwurf der Abschlusserklärung Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, eine Stärkung des Binnenmarkts sowie Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen. Zudem wird derzeit über eine Nutzung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds zur Umsetzung angestrebter Reformen diskutiert.
Dazu sagte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Donnerstag nach einem Gespräch mit Merkel in Berlin, er wolle die Nutzung der Mittel aus dem Strukturfonds unbedingt durchsetzen. Merkel erklärte ihre “ausdrückliche” Unterstützung. Nach Angaben aus Brüsseler Kommissionskreisen sind in der noch bis zum Jahr 2013 laufenden EU-Haushaltsperiode in den entsprechenden Töpfen der Strukturfonds noch rund 83 Milliarden Euro vorhanden.
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