Bundestag genehmigt den Einsatz von Drohnen

Bundestag genehmigt den Einsatz von Drohnen:

Nicht nur das Parlament schweigt weitgehend, auch die Medien und die Öffentlichkeit scheinen kein Problem mit einem womöglich massiven Eingriff in die Privatsphäre und der Demonstrationsfreiheit zu haben. Zwar haben die Linken dagegen gestimmt und die Grünen sich nur enthalten, aber nun ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD amtlich, dass neben anderen neuen Regelungen, beispielsweise zu den Flughafenentgelten, erstmals auch Drohnen – als neue Kategorie von “Luftfahrtgeräten” – im deutschen Luftraum gleichberechtigt fliegen dürfen: “Ebenfalls als Luftfahrzeuge gelten unbemannte Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstationen, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden (unbemannte Luftfahrtsysteme)”, heißt es im Gesetz. Das wird erheblich Folgen haben, beispielsweise für die Privatsphäre oder für politische Proteste. Aber es scheint Parlamentariern und der Öffentlichkeit weitgehend egal zu sein.
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