Ägyptens Regierung verteidigt Durchsuchung von Büros mehrerer NGOs

Ägyptens Regierung verteidigt Durchsuchung von Büros mehrerer NGOs:

Pöttering: Justiz will Büroleiter der Adenauer-Stiftung vorladen

KAIRO, 2. Januar (AFP) – Die ägyptische Regierung hat die Durchsuchung von Büros mehrerer Organisationen, darunter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), in Kairo verteidigt. Die betroffenen Vereinigungen hätten gegen ägyptisches Recht verstoßen, sagten zwei Minister am Sonntagabend in Kairo. Die ägyptische Staatsanwaltschaft will in den kommenden Tagen den Kairoer Büroleiter der KAS, Andreas Jacobs, vorladen.

Ausländische Organisationen hätten nach dem Volksaufstand Anfang 2011 “auf illegale Art und Weise Büros in Ägypten eröffnet und damit gegen das Gesetz verstoßen”, sagte die ägyptische Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Faisa Abul Naga, in Kairo. Das ägyptische Gesetz verbiete die Finanzierung politisch aktiver Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland. Justizminister Adel Abdel Hamid Abdallah sagte an der Seite seiner Kabinettskollegin, Ägypten habe ein Interesse daran, dass die Organisationen ihrer Arbeit “ohne Einflussnahme” von außen nachgehen könnten.

In der ägyptischen Hauptstadt waren am Donnerstag die Räume von 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen durchsucht worden, darunter auch die Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung und dreier US-Organisationen. Die Behörden in Ägypten begründeten die Vorgänge mit Vorwürfen der “illegalen Finanzierung” und “fehlenden Genehmigungen”. Der Westen kritisierte die Razzien hingegen scharf.

Der KAS-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Montag, in den kommenden Tagen solle der Kairoer Bürochef vorgeladen werden. Er kritisierte zudem erneut das Vorgehen der Behörden. “Ich fordere die ägyptischen Behörden auf, unsere wertvolle Arbeit zur Förderung demokratischer Strukturen nicht weiterhin zu behindern.” Pöttering forderte die Herausgabe sämtlicher beschlagnahmter Computer und Dokumente. Die Adenauer-Stiftung arbeite seit mehr als 30 Jahren in Ägypten und habe sich immer von demokratischen Prinzipien leiten lassen, sagte er.

Der Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak wurde am Montag fortgesetzt. Das Staatsfernsehen zeigte, wie ein Krankenwagen den 83-Jährigen zur Polizeiakademie am Rande von Kairo fuhr, wo die Verhandlungen aus Sicherheitsgründen stattfinden. Mubarak wurde auf einer Trage in den Gerichtssaal gebracht. Der Prozess gegen Mubarak, der am 11. Februar 2011 nach drei Jahrzehnten an der Macht aufgrund der heftigen Proteste sein Amt aufgeben musste, hatte am 3. August begonnen. Mubarak werden die Anordnung von Gewalt gegen Regierungsgegner sowie Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Bei den Aufständen vor einem Jahr waren rund 850 Menschen getötet worden.

Angesichts der anhaltenden Forderungen nach einem beschleunigten demokratischen Prozess verkürzte der Oberste Militärrat die Parlamentswahl. Die Wahl der zweiten Kammer, der Schura, werde in zwei statt drei Phasen stattfinden und ende bereits am 22. Februar statt wie geplant am 11. März, meldete die Nachrichtenagentur Mena. Zudem werde die Schura fast einen Monat früher als geplant zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten. Beide Parlamentskammern könnten so also auch früher mit der Arbeit an einer neuen Verfassung beginnen.

ao/jpf