Präsident Obama muss Gesetz noch unterzeichnen
WASHINGTON, 16. Dezember – Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat den neuen Verteidigungshaushalt mit einem Volumen 662 Milliarden Dollar (fast 510 Milliarden Euro) verabschiedet. Die von den Demokraten um Präsident Barack Obama dominierte Kammer stimmte dem Gesetzespaket am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit zu. Es sieht unter anderem Kürzungen von Hilfszahlungen an Pakistan und neue Sanktionen gegen die iranische Zentralbank vor. Zudem enthält es eine Regelung, die es erlaubt, Terrorverdächtige unbefristet festzuhalten, was vor allem für das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo bedeutsam ist.
Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte die Vorlage am Mittwoch gebilligt. Bei dem Entwurf handelte es sich um einen zwischen Demokraten und Republikanern ausgehandelten Kompromiss, der auch vom Weißen Haus unterstützt wurde. Obama muss den Beschluss noch unterzeichnen.
Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Kenneth Roth kommentierte: “Mit der Unterzeichnung dieses Verteidigungshaushaltes wird Präsident Obama in die Geschichte eingehen als derjenige Präsident, der die unbegrenzte Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren im amerikanischen Recht verankert hat.” Der Unterstützer des Gesetzespakets Senator Carl Levin erklärte im Parlament vergangene Woche, dass die Obama-Administration auf die Entfernung von Klauseln bestanden hätte, die amerikanische Staatsbürger von unbefristeten Inhaftierungen ausschließen würden.
(AFP)
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