US-Politiker drohen Russland:
Die Wahl vom 4. Dezember und die folgenden Proteste zeigen, wie tief das Regime von Ministerpräsident Wladimir Putin in der Bevölkerung verhasst ist. Amerikanische Politiker versuchen dies jetzt auszunutzen, um Russland zu destabilisieren.
In den Wahlen kam es offenbar mehrfach zu Wahlbetrug. Davon unabhängig erreichte Putins Partei Einiges Russland offiziell nur 49,5 Prozent der Stimmen, fünfzehn Prozent weniger als bei der letzten Wahl 2007. Das zeigt schon, dass die Bevölkerung über die katastrophalen sozialen Bedingungen im nachsowjetischen Russland zutiefst empört ist. Gleichzeitig heizt die amerikanische Regierung die Spannungen mit dem Kreml an und gießt Öl ins Feuer der Proteste, bei denen bisher rechte „Oppositionsparteien“ den Ton angeben.
Die Menschen, die auf die Straße gehen, sehen sich brutaler Unterdrückung ausgesetzt. Die russischen Sicherheitskräfte nehmen Massenfestnahmen vor. Vergangene Woche wurden über tausend Menschen festgenommen. Am Samstag wurde über Facebook erneut zu einer Demonstration aufgerufen, an der sich mehrere Zehntausend Menschen beteiligten.
Auf einem Nato-Treffen in Brüssel gab US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag bekannt, dass die Regierung in Washington weiter daran arbeite, einen Raketenabwehrschild in Osteuropa zu errichten. Russland lehnt diesen ab. Clinton sagte, der Raketenschild habe „keinen Einfluss auf unsere strategische Balance mit Russland“. Aber die USA haben den russischen Wunsch nach einem „bindenden Vertrag“ abgelehnt, der garantieren würde, dass die USA diese Raketen nicht gegen russische Truppen einsetzen.
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