BERLIN, 15. Dezember (AFP) – Nach der Isolierung Großbritanniens beim jüngsten EU-Gipfel rechnet SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mittelfristig mit einem Ausscheiden der Briten aus der Union. “Ich fürchte, der entscheidende Schritt für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist getan”, sagte Steinmeier der “Rheinischen Post” vom Donnerstag. “Wenn die regelmäßige Veranstaltungsform der EU ein Europa der 26 ohne Großbritannien wird, dann ist ein Entfremdungsprozess unvermeidbar und am Ende unumkehrbar.”
Die 17 Euro-Länder hatten sich vergangene Woche in Brüssel darauf verständigt, bis März einen zwischenstaatlichen Vertrag zur Haushaltsdisziplin zur Bewältigung der Schuldenkrise auszuarbeiten. Bis zu neun Länder, die nicht zur Eurozone zählen, wollen sich dem Vertrag möglicherweise anschließen. Eine Einigung aller 27 EU-Staaten scheiterte am Widerstand Großbritanniens, das Sonderrechte für den Finanzplatz London forderte.
Steinmeier schloss eine Grundgesetzänderung als Konsequenz aus der Staatsschuldenkrise und der stärkeren finanzpolitischen Zusammenarbeit einiger EU-Staaten nicht aus. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe dem Gesetzgeber Grenzen aufgezeigt, sagte er der “Rheinischen Post”. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten wie dem Budgetrecht könne es deshalb notwendig werden, dass die Politik “auch die verfassungsrechtlichen Konsequenzen” zieht.
wes/pw
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