Infokrieg: SAUDI-ARABIEN: MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN UNTER DEM VORWAND DER TERRORBEKÄMPFUNG

SAUDI-ARABIEN: MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN UNTER DEM VORWAND DER TERRORBEKÄMPFUNG:
DEMONSTRANTEN UND REFORMER WERDEN SYSTEMATISCH UNTERDRÜCKT UND DRANGSALIERT – ÜBER 300 MENSCHEN SEIT MÄRZ FESTGENOMMEN. Quelle: Ein Bericht von amnesty

Über 300 Menschen sind seit März in Saudi-Arabien festgenommen worden. Ihr „Vergehen“: Sie hatten friedlich protestiert. Die meisten wurden nur unter der Auflage wieder entlassen, künftigen Protesten fernzubleiben. Viele dürfen das Land nicht mehr verlassen. „Friedliche Demonstranten und Unterstützer von Reformen sind zur Zielscheibe angeblicher Sicherheitsmaßnahmen geworden. Ziel der Regierung ist, die Rufe nach Reformen, die in der Region immer lauter werden, im Keim zu ersticken,“ sagt Regina Spöttl, Saudi-Arabien-Expertin bei Amnesty International. „Mit dem gleichen Ziel bereitet die Regierung ein Gesetz vor, das praktisch jede abweichende Meinungsäußerung zur terroristischen Straftat erklären würde.“

Khaled al-Johani – einer der Fälle, die im neuen Amnesty-Bericht zur Situation in Saudi-Arabien dokumentiert werden – hatte am 11. März an einer Demonstration in Riad teilgenommen. Khaled sprach mit Journalisten und äußerte seine Frustration über die Medienzensur in Saudi-Arabien. Gleichzeitig prophezeite er, dass man ihn wegen seiner Äußerungen sicherlich bald festnehmen würde. Genau das geschah: Seit elf Monaten sitzt Khaled im Gefängnis, davon zwei Monate in Einzelhaft – ohne Gerichtsverfahren.

Dies ist kein Einzelfall. Laut Informationen von Amnesty International sitzen tausende Menschen aus „Sicherheitsgründen“ in saudischen Gefängnissen – im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus. „Viele Inhaftierte wurden nie eines bestimmten Vergehens angeklagt, einen fairen Prozess haben sie nicht zu erwarten. Hinzu kommt, dass Folter und Misshandlung in saudischen Gefängnissen weit verbreitet sind,“ so Regina Spöttl.

Link und Video-Empfehlungen zum Thema

Proteste in Saudi Arabien und Medienblockade in Deutschland über blutige Niederschlagung

Heikles Know-How aus Deutschland für Saudi-Arabien

Nach wochenlangen Recherchen liegen dem MDR neue Belege dafür vor, dass deutsche Beamte in Saudi-Arabien für den Rüstungskonzern EADS arbeiten. Aus internen Unterlagen geht außerdem hervor, dass die Bundespolizisten saudische Sicherheitskräfte für Situationen wie Demonstrationen und Unruhen fit machen.

Was treibt die Bundespolizei in Saudi-Arabien Fakt vom 30.05.2011Bundespolizei Saudi-Arabien Rüstungskonzern EADS Wolfgang Schäuble CDU Angela Merkel HighTech-Sicherungsanlage Kameras Radaranlage und Sonar Heikles Know-How aus Deutschland für Saudi-Arabien Armin Schuster CDU Innenausschuss des Bundestages.