Medwedew: Moskau will Eurozone in Schuldenkrise unterstützen
MOSKAU/BRÜSSEL, 15. Dezember (AFP) – Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat das Ergebnis der umstrittenen Parlamentswahl ungeachtet der massiven Proteste seiner Landsleute verteidigt. Das Ergebnis spiegele die “wahren Kräfteverhältnisse im Land” wider, sagte Putin am Donnerstag in einer Fragestunde des Fernsehens. Beim EU-Russland-Gipfel in Brüssel erklärte Moskau seine Bereitschaft, kriselnde Länder der Eurozone finanziell zu unterstützen.
Während der im Fernsehen übertragenen Frage-Antwort-Sitzung, bei der Zuschauer ihre Fragen an den Regierungschef richten können, sagte Putin, die Opposition werde immer behaupten, dass die Wahlen nicht fair gewesen seien. Das passiere überall. “Ich habe im Fernsehen meist junge, aktive Leute gesehen, die klar ihre Position ausdrücken. Ich bin erfreut hierüber”, sagte Putin zu den Protesten. Dass die Menschen ihre Sicht der Ereignisse im Land äußerten, sei “absolut normal”, solange sie sich ans Gesetz hielten.
Unter anderem schlug er vor, bei der Präsidentschaftswahl im März in allen Wahllokalen Kameras aufzustellen und deren Aufnahmen live im Internet zu übertragen. Zugleich erneuerte Putin seinen Vorwurf, dass die Demonstranten aus dem Ausland bezahlt worden seien, um Russland zu destabilisieren – so wie 2004 bei der “orangenen Revolution” in der Ukraine. “Ich weiß, dass Studenten Geld bezahlt wurde – nun, es ist gut, wenn sie etwas verdienen.”
Zu den USA sagte Putin, er wünsche sich ein Bündnis, habe aber den Eindruck, dass Washington “keine Bündnispartner, sondern Vasallen” wolle. Die Menschen hätten das “Diktat eines einzigen Landes” satt. Zum Zusammenbruch der UdSSR erklärte er, statt einer Vogel-Strauß-Politik hätte seinerzeit “mutig” für die “territoriale Einheit unseres Landes” gekämpft werden müssen.
Bei der Parlamentswahl am 4. Dezember hatte Putins Partei Einiges Russland schwere Verluste erlitten, sie kann aber dennoch alleine weiter regieren. Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug. Am Samstag forderten bei der größten Demonstration der Opposition seit Jahren in Moskau bis zu 80.000 Menschen Neuwahlen. Wenn Putin wie erwartet im März zum Staatschef gewählt wird, könnte er erneut zwei Amtszeiten nacheinander absolvieren. Er war bereits zwischen 2000 und 2008 Präsident.
Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zeigte sich in Brüssel “besorgt” über berichtete “Unregelmäßigkeiten und den Mangel an Fairness” bei der Parlamentswahl sowie über die Festnahmen von Demonstranten. Van Rompuy vermied es jedoch, auf Konfrontationskurs mit seinem Gast zu gehen. Der russische Staatschef Dmitri Medwedew zeigte sich ungerührt von der Forderung des EU-Parlaments nach Neuwahlen. “Ich habe dazu nichts zu sagen, da mich das nicht betrifft”, sagte er.
Medwedew sagte weiter, Moskau sei “bereit, alle finanziellen Mittel zu investieren, um die europäische Wirtschaft und die Eurozone zu stützen”. Medwedews Berater Arkadi Dworkowitsch hatte zuvor davon gesprochen, zehn Milliarden Dollar seien der Mindestbeitrag. Moskau sei aber bereit, zusätzlich weitere zehn Milliarden Dollar über den Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitzustellen.
bt/jdö/ju
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen