Parlament und BürgerInnen erhalten verbesserten Zugang zu EU-Informationen

Parlament und BürgerInnen erhalten verbesserten Zugang zu EU-Informationen: Mit 1. Jänner 2012 erhält das Parlament einen verbesserten Zugang zu Informationen über EU-Themen. Das EU-Informationsgesetz, das am 1. Dezember den Bundesrat passierte und mit Neujahr in Kraft tritt, macht dies möglich. Darin sind unter anderem die Informationspflichten der Regierungsmitglieder gegenüber dem Parlament detailliert geregelt. Ab Neujahr sind MinisterInnen etwa dazu verpflichtet, bisher freiwillige Erläuterungen [...]