FDP-Innenexperte Wolff dringt auf Lösung bei Vorratsdatenspeicherung

FDP-Innenexperte Wolff dringt auf Lösung bei Vorratsdatenspeicherung:

Foto: jefreyre

Piratenpartei kündigt Vorstoß gegen EU-Richtlinie an

BERLIN, 28. Dezember (AFP) – Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung erwägt die EU-Kommission nach Ablauf der gesetzten Zweimonatsfrist nun eine Klage gegen Deutschland. Am Dienstag lief die von Brüssel gesetzte Frist für eine Neuregelung aus. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Daten weiterhin nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen, der Union geht das nicht weit genug.

Fast 22 Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, zeichnet sich in der Bundesregierung weiterhin keine Einigung bei dem Thema ab. Die Justizministerin gerät jetzt unter Druck aus der eigenen Partei. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, sprach sich für eine “vernünftige Kompromisslinie” aus. Der Zeitung “Die Welt” vom Mittwoch sagte er, für den Fall, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleite, müsse es eine “tragfähige rechtstaatliche Lösung” geben.

Gemeinsam mit Unions-Vizefraktionschef Günter Krings (CDU) lädt Wolff Innen- und Rechtsexperten der Koalition zu einem Treffen Ende Januar in Berlin ein, um zu “konstruktiven Ergebnissen” zu kommen. Bei der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ging nach Informationen der “Welt” fristgerecht eine Stellungnahme von Leutheusser-Schnarrenberger ein.

In dem Vertragsverletzungsverfahren droht Deutschland eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser kann bei Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten Zwangsgelder in Millionenhöhe verhängen.

Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, warnte in der “Passauer Neuen Presse” (Mittwochsausgabe) vor einem “echten Konflikt in der Koalition”. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden müsse. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte längst in Gesetzesform gegossen werden müssen. Doch die Justizministerin spiele auf Zeit. Dabei zeige der Fall der Zwickauer Rechtsterroristen wie “wichtig und unverzichtbar” die Vorratsdatenspeicherung sei. Um zu wissen, ob die Terrorzelle allein agiert habe oder Teil eines Netzwerks gewesen sei, wäre die Auswertung der Telekommunikationsdaten “von überragender Bedeutung”, fügte der CDU-Innenexperte hinzu.

Die Piratenpartei lobte die Haltung der Justizministerin beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, sagte dem “Hamburger Abendblatt” (Mittwochsausgabe), die anlasslose Speicherung von Daten verstoße gegen das Grundgesetz und gegen die informationelle Selbstbestimmung. Das blinde Sammeln von Daten führe nicht zu einem größeren Erfolg der Polizei bei der Verfolgung von Einzeltätern. Das habe die Aufdeckung der Sauerlandgruppe und des Kölner Kofferbombers gezeigt. “Es geht auch ohne Vorratsdatenspeicherung”, sagte Schlömer.

Gleichzeitig kündigte der Vizechef der Piratenpartei an, im kommenden Jahr gemeinsam mit Gruppen wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Initiative auf europäischer Ebene zu starten, um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen. Dazu werde “eine Million Unterschriften in ganz Europa” benötigt.

bt