Erste Proteste gegen umstrittenes Wahlergebnis im Osten Russlands

Erste Proteste gegen umstrittenes Wahlergebnis im Osten Russlands:

Kreml-Berater empfehlen Präsident Medwedew Neuwahlen

MOSKAU, 24. Dezember (AFP) – Im fernen Osten Russlands hat es am Samstag die ersten der im ganzen Land erwarteten Proteste gegen die von Fälschungsvorwürfen überschattete Parlamentswahl vor drei Wochen gegeben. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, gingen in Wladiwostok rund hundert Menschen auf die Straße. Auch in Sibirien gab es erste Demonstrationen. Mit der weitaus größten Protestveranstaltung wird in Moskau gerechnet. Dort wollen ab 11.00 Uhr MEZ zehntausende Menschen gegen das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl vom 4. Dezember demonstrieren, darunter womöglich auch Ex-Sowjetführer Michail Gorbatschow und der erst vor wenigen Tagen aus der Haft entlassene kremlkritische Blogger Alexej Nawalny.

Zu den Protesten hat die russische Opposition aufgerufen. Sie fordert eine Annullierung der Wahl, aus der die Partei Einiges Russland von Regierungschef Wladimir Putin siegreich hervorgegangen war. Zudem verlangt sie Neuwahlen und die Absetzung des Chefs der Wahlkommission, Wladimir Tschurow. Präsident Dmitri Medwedew machte vergangene Woche zwar Zugeständnisse zu mehr Demokratie. Diese gingen der Protestbewegung aber nicht weit genug. Bereits am 11. Dezember hatten allein in Moskau bis zu 80.000 Menschen gegen das Wahlergebnis demonstriert.

Unerwartete Unterstützung erhielt die Opposition von Kreml-Beratern: Der Menschenrechtsrat empfahl Medwedew, Neuwahlen anzusetzen und den Leiter der Wahlkommission zu entlassen. Zahlreiche Berichte über vorausgefüllte Stimmzettel in den Wahlurnen, umgeschriebene Protokolle von Wahlergebnissen sowie Berichte über den unrechtmäßigen Ausschluss von Wahlbeobachtern und Journalisten aus Stimmbüros und andere Verstöße gegen das Wahlrecht hätten zu einem “massenhaften Misstrauen” in das Ergebnis des Urnengangs geführt und das Parlament diskreditiert, teilte das Gremium mit. Es sollten neue Wahlgesetze erlassen werden, damit über Neuwahlen das Parlament neu besetzt werden könne.

Der Posten des Chef der Wahlkommission sollte “unverzüglich” von jemandem übernommen werden, der einen “einwandfreien Ruf” genieße und über Respekt in der Zivilgesellschaft verfüge, empfahl das Beratergremium. Zugleich forderte der Menschenrechtsrat, alle anderen in die Betrugsvorwürfe verstrickten Verantwortlichen der regionalen Wahlkommissionen bis zu den Präsidentschaftswahlen im März von ihrer Aufgabe zu entbinden.

ut/