Montag, 14. November 2011

Informationsfreiheit & Ausnahmegerichte

Informationsfreiheit & Ausnahmegerichte: Im Unternehmen BRD gibt es für jedes „Bundesland“ und für den „Bund“ sog. Informationsfreiheitsgesetze, die dem Bürger ermöglichen sollen, an Informationen in den „Behörden“ zu gelangen. – Dies gilt jedoch nicht für „Gerichte“, „Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden“, soweit sie als „Organe der Rechtspflege“ tätig werden.- Vgl. § 3(3) IFGSH. Nun ist hinlänglich bekannt, dass diesen so [...]

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