Diktatur »im Schafspelz«

Instink­tiv ist es jedem poli­tisch nach­denk­li­chen Men­schen klar: Die sei­tens der poli­ti­schen Par­teien und sons­ti­ger Inter­es­sen­kreise – ange­sichts des Euro-Rettungswahns oder eines hys­te­risch behaup­te­ten brau­nen Ter­rors – zwang­haft beschwo­rene »demo­kra­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft« hat längst die Gestalt einer heim­li­chen Dik­ta­tur ange­nom­men. Diese Kreise glau­ben sich berech­tigt, die Bür­ger – ohne jede Legi­ti­ma­tion – beleh­ren und bevor­mun­den zu dür­fen. Die von kei­nem Volk gewähl­ten, rein tech­no­kra­ti­schen Exper­ten­re­gime in Grie­chen­land und Ita­lien sind offen­sicht­lich ein Bei­spiel dafür, was uns auch hier­zu­lande bald blü­hen kann. Diese so genann­ten Exper­ten (in Wirk­lich­keit sind es Kar­rie­ris­ten aus der Hoch­fi­nanz – und ihre poli­ti­schen Hand­lan­ger) zie­hen die Dau­men­schrau­ben immer wei­ter an und ver­leum­den jeden, der ihr ille­ga­les und grund­ge­setz­wid­ri­ges Tun in Frage stellt, als Staats­feind. Kein Wun­der, dass 94 Pro­zent der (auf­ge­klär­ten) »SOUVERÆN-Leser« die Dik­ta­tur auch bei uns vor der Tür sehen. Nur sechs Pro­zent glau­ben noch an die Selbst­hei­lungs­kräfte der Demokratie.

Wäh­rend Angela Mer­kel immer wie­der mal mit dem Begriff »Neue Welt-Ordnung« hau­sie­ren ging, hat Finanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäu­ble jetzt end­gül­tig die Katze aus dem Sack gelassen.
Schäu­ble hält Bür­ger­rechte für entbehrlich

Beim Euro­päi­schen Ban­ken­kon­gress am 18.11. in Frank­furt sagte er, dass »der Rück­fall in die Regelungsmonopol-Stellung des klas­si­schen Natio­nal­staats« durch einen »sehr viel zukunfts­wei­sen­de­ren Ansatz« ver­hin­dert wer­den müsse. Deutsch­land habe seit 1945 nie den Zustand der vol­len Sou­ve­rä­ni­tät gehabt. Schäu­ble: »Das war die alte Ord­nung, die dem Völ­ker­recht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Sou­ve­rä­ni­tät, die in Europa längst ad absur­dum geführt wor­den ist, spä­tes­tens seit den zwei Welt­krie­gen in der ers­ten Hälfte des ver­gan­ge­nen Jahr­hun­derts. Und wir in Deutsch­land sind seit dem 8. Mai 1955, äh … 1945 zu kei­nem Zeit­punkt mehr voll sou­ve­rän gewe­sen«. Schäu­ble wei­ter: »Und des­we­gen ist der Ver­such in der euro­päi­schen Eini­gung eine neue Form der Gover­nance zu schaf­fen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zustän­dig ist und die dann im Zwei­fel durch völ­ker­recht­li­che Ver­träge bestimmte Dinge auf andere über­trägt, nach mei­ner fes­ten Über­zeu­gung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunfts­wei­sen­der Ansatz, als der Rück­fall in die Regelungsmonopol-Stellung des klas­si­schen Natio­nal­staa­tes ver­gan­ge­ner Jahrhunderte«.

Dies alles darf kei­nen mün­di­gen und frei­heits­lie­ben­den Bür­ger kalt las­sen. Es droht mit dem Ver­lust der natio­na­len Sou­ve­rä­ni­tät nichts weni­ger als auch der Ver­lust jeder per­sön­li­chen Sou­ve­rä­ni­tät, jeder per­sön­li­chen Frei­heit und letzt­lich auch der Ver­lust des Eigen­tums. All diese Dinge hän­gen unmit­tel­bar und unauf­lös­lich zusammen.

Wenn sich die Bür­ger wei­ter alles gefal­len las­sen, wird diese – noch – sanfte »Dik­ta­tur im Schafs­pelz« bald mit ihren Pran­ken – an denen schon die schar­fen Kral­len blit­zen – zum gro­ßen Schlag ausholen.