Montag, 24. Oktober 2011
Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt
Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt: Das Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ), die Zivilprozessordnung ( ZPO ), die Finanzgerichtsordnung ( FGO ), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG ), die Abgabenordnung 1977 ( AO 1977 ) sowie das Umsatzsteuergesetz (UStG ) sind ungültig, weil sie insbesondere, alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. [...]
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