Berlin: Und wieder einmal ein Hurra zu neuem Kriegseintritt: Das Verfassungsgericht hat es wahrscheinlich gut gemeint, als es dem Bundestag vor jedem Einsatz der "Parlamentsarmee" ein umfassendes Mitspracherecht zubilligte. Nur - was helfen solche Rechte, wenn es sich - wie im gegenwärtigen Bundestag - um die Mehrheit einer Ansammlung von berufsmäßigen Ja-Sagern handelt. Die angeblich Opposition darstellenden SPD und GRÜNE scheinen mehrheitlich entschlossen, auch in diesem Fall bestehende Krisen zu verschärfen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen