ACTA: Bundesweite Demonstrationen:
„Die Bundesregierung hat ihre Unterschrift zwar noch nicht geleistet, aber bereits in der Kabinettssitzung vom 30. November beschlossen. Für eine Ratifizierung muss ACTA allerdings noch durch das Europaparlament und die jeweiligen nationalen Parlamente.
In den nächsten Tagen sind deshalb europaweit Demonstrationen geplant: unter anderem am 4. Februar in Schottland, Irland, Slowenien, Dänemark, Schweden und Spanien und am 11. Februar in den Niederlanden, Bulgarien, Rumänien, Frankreich, England, Italien, Österreich und Deutschland. In Österreich sollen Protestmärsche in Wien und Innsbruck stattfinden; in Deutschland sind Veranstaltungen in allen größeren Städten geplant, darunter auch welche in Berlin, München, Hamburg, Köln, Düsseldorf, Stuttgart, Frankfurt und Hannover.
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